Mehrere Bürgerrechtsinitiativen und medizinische Verbände fordern einen sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte. In einer Stellungnahme macht man klar, dass die empfindlichen Daten der Patienten nicht die Hände von Privatunternehmen der Krankenkassen oder anderer Behörden gehören. Stattdessen strebt man eine vertrauliche Punkt-zu-Punkt-Kommunikation an.
Wie die Bürgerinitiative „Stoppt die e-Card!“ am Donnerstag im Hamburg beklagte, sei das Milliardenprojekt der elektronischen Gesundheitskarte seit fast zehn Jahren nicht weiter gekommen. Zudem sei die Mammut-Internetstruktur störanfällig, unsicher und verschlinge das Geld der Krankenversicherten.
Stattdessen fordert der Verband, der sich aus der Freien Ärzteschaft e. V., IPPNW, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, der Deutschen AIDS-Hilfe, Digitalcourage e. V. und 48 weiteren Organisationen zusammensetzt, Alternativen. Angestrebt wird eine Punkt-zu-Punkt-Kommunikation. So würden vertrauliche medizinische Informationen nur noch den behandelnden Ärzten zuteil werden. In diesem Rahmen schlägt die Initiative weiter eine Verschlüsselung der entsprechenden Nachrichten vor, was kostengünstig machbar sei.
Eine Lagerung etlicher medizinischer Informationen bei privaten IT-Firmen unter Regie der Krankenkassen oder weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts lehnt man allerdings vehement ab. Dort seien die Medizindaten auf Dauer nicht sicher. Man verweist auf die aktuelle Debatte über den US-amerikanischen Nachrichtendienst und den deutschen BND.
Die Patientenvertreterin in Hamburg, Gabi Thiess, richtet sich am Ende der Stellungnahme mit klaren Worten an die Volksvertreter: „Wir fordern die Politik auf, längst überfällige Konsequenzen zu ziehen und das e-Card-Projekt für immer auf Eis zu legen“, heißt es in der Stellungnahme. Nichtsdestotrotz sehen die aktuellen Pläne der Verantwortlichen anders aus. Bald sollen alle Arztpraxen dazu verpflichtet werden, sich im e-Card-Netzwerk einzuklinken. Auf der KBV-Vertreterversammlung im Mai 2013 und auf dem Deutschen Ärztetag 2012 wurde dieses Vorgehen scharf kritisiert.
Julian Wolf
Gulli, Bochum, 21. Juni 2013
Original: http://www.gulli.com/news/21843-buergerrechtler-fordern-abschaffung-der-e-gesundheitskarte-2013-06-21