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Stop Watching Us - Proteste gegen PRISM und Tempora

"Stop Watching Us" - unter diesem Motto wollen am 27.07.2013 Aktivisten weltweit, auch in mehreren deutschen Städten, gegen PRISM, Tempora und andere Geheimdienst-Überwachungsprogramme auf die Straße gehen. Die Proteste sollen dezentral organisiert werden.

Regionale Aktivisten sollen die Protestaktionen in den einzelnen Städten planen, sich aber untereinander vernetzen und informiert halten. Es wird zum Aufbau von Regionalgruppen für "Stop Watching Us" aufgerufen. Die überregionale Kommunikation erfolgt derzeit primär über das Soziale Netzwerk Facebook; auch auf Twitter (Hashtag "#StopWatchingUs" und auf den Mailing-Listen einschlägiger Bündnisse und Bürgerinitiativen wird das Thema jedoch bereits diskutiert.

Hinter der Kampagne stecke "keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben", betonen die Organisatoren und laden alle Gleichgesinnten herzlich ein, sich mit zu engagieren. Die Aktivisten erteilen radikalen Positionen und Gewalt eine Absage und erklären, sie wollten vor allem "auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?"

"Uns alle betrifft die Gefahr, dass die Komplettüberwachung all unserer Kommunikation zur Normalität erklärt wird, wenn wir jetzt keinen entschlossenen Widerstand leisten und sagen: Bis hierhin und nicht weiter!," warnen die Verantwortlichen in ihrer Stellungnahme zur Mobilisierung. Zudem wollen die Aktivisten auch ihre Solidarität mit NSA-Whistleblower Edward Snowden ausdrücken, der von den USA aufgrund der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Presse per Auslieferungsantrag und Haftbefehl gesucht wird - "Wir sind alle Edward Snowden", so der dazu passende Slogan.

Bislang gibt es Ortsgruppen von "Don't Watch Us" in zwölf deutschen Städten, darunter Berlin, Frankfurt am Main, Heidelberg, Köln, Münster und Saarbrücken.

Update 1:

Mittlerweile ruft auch das "Bradley Manning Support Network" zur Teilnahme an den Protesten auf. Demonstranten sollen ihre Solidarität mit dem mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, der derzeit vor dem Militärgericht steht, ausdrücken.

Update 2:

Wie das Demo-Bündnis mitteilt, konnte "Stop Watching Us" in Deutschland weitere namhafte Unterstützer gewinnen. Auch der Digitalcourage e.V. (ehemals FoebuD e.V.) sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung werden bei der Organisation der Protestaktionen mitwirken und offiziell zur Teilnahme aufrufen.

Update 3:

Auch der Chaos Computer Club (CCC) schließt sich dem Demo-Aufruf an. Auf ihrer Homepage spricht sich die Hacker-Vereinigung für "die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit" aus.

Annika Kremer

Gulli, Bochum, 24. Juli 2013
Original: http://www.gulli.com/news/22032-stop-watching-us-proteste-gegen-prism-und-tempora-2013-07-24

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