Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Zuvor hatte die Länderkammer das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Anders erging es dem im Sommer vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist umstritten, weil es nach Ansicht der Kritiker nicht genügend Schutz vor der Weitergabe von Adressdaten durch die Meldebehörden an Privatunternehmen bietet.
Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt.
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Handelsblatt, 21. September 2012
Original: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grosse-mehrheit-bundesrat-will-die-gesetzliche-frauenquote-seite-all/7164218-all.html