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Tausende demonstrieren gegen Datenspeicherung

Rund 7500 Menschen haben in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung und für mehr Datenschutz demonstriert - ein Polizist wurde verletzt, der Täter festgenommen

Mehrere Tausend Demonstranten – darunter auch einige Havelstädter - haben sich am Samstagmittag (11. September) in auf dem Potsdamer Platz (Berlin-Mitte) versammelt und weitestgehend störungsfrei gegen Datenspeicherung von der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst- Stoppt den Überwachungswahn“ trafen sich gegen 13 Uhr die Teilnehmer, um gegen 14 Uhr gemeinsam in einem Demonstrationszug den Leipziger Platz, Leipziger Straße, Spittelmarkt, Kurstraße, Werderscher Markt, Schinkelplatz, Unter den Linden, Glinka-, Behren-, Wilhelm-, Hannah-Arendt-, Ebertstraße und zurück zum Potsdamer Platz.

Auf der Auftaktkundgebung forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Abschaffung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und des elektronischen Entgeltnachweises Elena. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, „zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können“. Die Befugnisse der Arbeitgeber sollten sogar ausgeweitet werden", warnte Bsirske.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, forderte einen vorläufigen Stopp für die elektronische Gesundheitskarte. Solange die Gerichte nicht in anhängigen Verfahren zu der eCard entschieden hätten, müssten Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung einstellen, erklärte Grauduszus. Er verlangte daher ein "absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier". Neben Bsirske und Grauduszus ergriffen Anne Roth (Journalistin und Bloggerin) als Betroffene, Rena Tangens (Vorsitzende, FoeBuD e. V.) zum Thema Datenschutz und Zivilgesellschaft sowie Monty Cantsin (Hedonistische Internationale) zur Freien Gesellschaft zum Thema Gesundheit das Wort machten auf die Vorhaben der Bundesregierung aus CDU & FDP freien laufen.

FDP, Grüne und Linke dabei - CDU und SPD scheuten den Auftritt

Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenpartei auch FDP, Grüne und Linke gehörten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), Grüne-Bundesvorsitzende Claudia Roth sowie Grüne-Gründer und Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nahmen unter anderem an der Kundgebung und den Demonstrationszug teil.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch rund 500 Angehörige des sogenannten „antikapitalistischen Blocks“ deren Stimmung zunehmend aggressiver wurde. Zum Teil legten einige von ihnen Vermummungsutensilien an. Kurz nach 16 Uhr erreichte der Aufzug den Endplatz. Mit einer anschließenden Abschlusskundgebung wurde nochmals auf die Vorgaben des Bundes energisch demonstriert. Durch einen Böllerwurf wurden gegen 16:10 Uhr auf der Kundgebung (in Höhe des „Verkehrsturms“) zwei Polizeibeamte einer Einsatzhundertschaft verletzt, von denen einer im Krankenhaus behandelt werden musste. Der „Böllerwerfer“ im Alter von 40 Jahren konnte kurze Zeit später auf dem Potsdamer Platz festgenommen werden, wie die Berliner Polizei mitteilte.

Gegen 17 Uhr erklärte der Versammlungsleiter mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terrorismus weltweit die Veranstaltung für beendet. Die Demonstration haben insgesamt rund 850 Berliner Polizeibeamte im Einsatz.

Marco Petig

havelstadt-brandenburg.de, Brandenburg, 12. September 2010
Original: http://www.havelstadt.de/newsflash/regionale-nachrichten/7273-berlin-tausende-demonstrieren-gegen-datenspeicherung.html

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