Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Sachverständigen für die neue Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags bekannt gegeben. Damit sind nun alle Experten benannt, die die Bundestagsabgeordneten in den nächsten Jahren in Sachen "Internet und digitale Gesellschaft" aufklären sollen. Bereits Anfang Mai soll die Kommission zum ersten Mal zusammentreten, in der 17 Abgeordnete und 17 Experten zusammenfinden werden, um Fragen der Internetpolitik aufzugreifen. Das heißt, jede Fraktion kann pro Abgeordneten nur einen Experten berufen. Eingerichtet wurde die Kommission auf Initiative der FDP.
Unter den berufenen Experten finden sich einige Köpfe, die seit über einem Jahrzehnt im netzpolitischen Diskurs aktiv sind: Zu diesen Veteranen gehört der Mitbegründer des Arbeitskreises Zensur Alvar Freude, den die SPD "sehr bewusst als einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre" gewinnen und am Dienstagnachmittag auch fraktionsintern durchsetzen konnte. Ebenso dabei ist der Künstler und Bürgerrechtler padeluun, der mit dem Bielefelder Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBud und anderen Aktivisten bereits in den 90er Jahren Mailboxen im Kriegsgebiet des zerrissenen Jugoslawien installierte und die Kommunikation mit der Verschlüsselungssoftware PGP absichern half. Er soll nun auf Einladung der FDP in der Kommission netzpolitische Impulse geben.
Die Grünen konnten die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann gewinnen, die sich im Jahr 2000 zur Wahl ins Direktorium der Internetverwaltung ICANN gestellt hatte, aber gegen den damaligen Sprecher des Chaos Computer Clubs, Andy Müller-Maguhn, unterlag. Dem Thema Internetregulierung blieb sie seither verpflichtet. Die Linke wiederum konnte Annette Mühlberg von der Gewerkschaft Verdi verpflichten, die die Netzpolitik erstmals in den Diskussionen rund um den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) intensiv kennenlernte. Die CDU hat mit Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ebenfalls einen ausgewiesenen Netzexperten gefunden, der gemeinsam mit vielen anderen Ende der 90er Jahre gegen die Kryptopolitik des ehemaligen CDU-Innenministers Manfred Kanther taktisch umsichtig agierte.
Auch die jüngere Generation der Netzaktivisten ist in der Enquête-Kommission vertreten: CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die mit einer kritischen Untersuchung von Wahlmaschinen erstmal auf sich aufmerksam gemacht hatte, ist für die Linke dabei. Der Co-Organisator der eben an diesem Wochenende zu Ende gegangen re:publica sowie Kopf des einflussreichen Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, ist als Grünen-Mitglied für die Bündnisgrünen in der Kommission. Mit der Social-Media-Expertin Nicole Simon konnte die diversen Regulierungswünschen in der Regel sehr aufgeschlossen gegenüberstehenden Union eine Kommunikationsexpertin finden, die netzpolitisch eher durch Abstinenz auffiel. Keineswegs neutral agiert hingegen der ebenfalls von der Union verpflichtete Dieter Gorny. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie setzt sich seit Jahren für eine strafrechtliche Ahndung von Musikpiraterie ein. Gleichwohl sind in der Enquête mit Freude, Mühlberg, Kurz, Beckedahl und padeluun gleich fünf Experten vertreten, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert hatten.
SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil glaubt, "dass die Enquête-Kommission eine riesige Chance für das Parlament und die Politik insgesamt ist", da sie "die netzpolitischen Defizite der Vergangenheit aufarbeiten" und "moderne netzpolitische Politikkonzepte entwickeln" soll. Zu den weiteren SPD-Experten der Enquête, die heute bekannt wurden, gehören Lothar Schröder, der als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi für Telekommunikation und IT zuständig ist. Er soll sich um die Bereiche Datenschutz, Urheberrecht und Arbeitswelt kümmern. Verdi hat damit gleich zwei Vertreter in die Kommission entsenden können. Der Medien- und Kommunikationsrechtler Wolfgang Schulz ist Mitglied des Direktoriums des renommierten Hans-Bredow-Instituts und wurde wie auch die Verbraucherschützerin Cornelia Tausch in die Enquête berufen. Tausch ist Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband.
Zu den weiteren Experten der CDU gehören Harald Lemke, der sich ehemals als Staatssekretär im hessischen Innenministerium für E-Government und Informationstechnologie verantwortlich zeichnete, Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz sowie Christof Weinhardt, Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH) und Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.
Die FDP benannte neben padeluun Hubertus Gersdorf, Inhaber der Bucerius Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock sowie eBay-Manager Wolf Osthaus.
Christiane Schulzki-Haddouti
Heise Online, Hannover, 20. April 2010
Original: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Expertenliste-fuer-die-Enquete-Kommission-steht-982413.html