Die Kampagne "Starker europäischer Datenschutz jetzt" der Digitalen Gesellschaft, des Vereins digitalcourage und des Forums Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung wurde bisher über 76.000-mal unterzeichnet. Die Unterzeichner appellieren an Bundesregierung und Abgeordnete des Europaparlaments, "keiner EU-Datenschutzverordnung zuzustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt". Die geplante Verordnung dürfe nicht auf Druck von Konzernlobbyisten aufgeweicht werden.
Dabei erwähnen die Datenschutzaktivisten insbesondere die Unternehmen Amazon, Facebook und Google. Durch eine wirksame EU-Datenschutzverordnung könnten die Bürger künftig kontrollieren, was diese mit den Daten machen. "Doch genau das wollen die Lobbyisten dieser Konzerne mit aller Macht verhindern", sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. "Mit hunderten Änderungsanträgen versuchen sie die Verordnung zu verwässern." Solche Änderungsversuche im Gesetzgebungsverfahren werden nach Art der Plagiatssuche von Lobbyplag.eu dokumentiert.
Vorige Woche hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx zur Vorstellung seines Jahresberichts einen "unangemessenen Druck" von Wirtschaft und Drittstaaten hinsichtlich der Reform des EU-Datenschutzes beklagt. Hustinx sprach von "außergewöhnlich intensiven" Lobby-Aktivitäten rund um die Vorschläge der EU-Kommission, die derzeit im Rat und im Parlament behandelt werden.
Am heutigen Mittwoch hat der Verein digitalcourage in Berlin für einen starken europäischen Datenschutz demonstriert: Nur mit aufgemalten EU-Flaggen "bekleidete" Aktivisten übergaben einem Vertreter des Bundesinnenministeriums einen offenen Brief. Innenminister Hans-Peter Friedrich solle sich im EU-Ministerrat für einen starken Datenschutz einsetzen. Auf dessen Tagesordnung steht morgen auch das Thema Datenschutz.
Andreas Wilkens
Heise Online, Hannover, 05. Juni 2013
Original: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aktivisten-sammeln-76-000-Unterschriften-fuer-starken-EU-Datenschutz-1883169.html