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Frankreich: Parlament will Filesharing legalisieren

Attac, FoeBuD und Grüne Jugend begrüßen Gesetzesvorschlag

Das französische Parlament will Downloads aus Filesharing-Plattformen legalisieren. Die Initiative wurde gestern von den Mitgliedern der Fairsharing-Kampagne, die sich für das Recht auf private Kopien einsetzt, begrüßt. In der Nationalversammlung in Paris hatten die regierende Union pour un Mouvement Populaire (UMP) gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion kürzlich eine entsprechende Änderung am Gesetzesentwurf für ein neues Urheberrecht eingebracht. Die von der Regierung vorgeschlagene Verschärfung der bestehenden Regelung soll damit verhindert werden.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung wollen mit ihrem Vorschlag das Herunterladen von Musik, Filmen und Software aus P2P-Netzen erlauben. Im Gegenzug sollen die Internet-Provider eine Urheberrechtsabgabe erheben, mit der die Rechteinhaber bezahlt werden.

"Der Entwurf käme auch mit seiner pauschalen Abgabe von knapp 10 Euro monatlich der Kultur-Flatrate sehr nahe, die wir schon seit langem fordern", so Julian Finn vom Fairsharing-Netzwerk, das von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Grünen Jugend getragen wird. "Es ist das erste Mal, dass ein Parlament in Europa nicht der Unterhaltungsindustrie nachgibt und eine andere Problemlösung sieht als große Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren", kommentierte Malte Spitz von der Grünen Jugend den Gesetzesvorschlag.

Die Initiative ist in Frankreich jedoch nicht unumstritten, und ob es zu einer Verabschiedung kommt, ist ungewiss. Der Beschluss über die Änderungen wurde Donnerstagnacht durchgebracht, als sich nur noch eine Minderheit der Abgeordneten im Parlament aufhielt. Die Verabschiedung der geplanten Verschärfung des Urheberrechts, wie von der Regierung beabsichtigt, musste jedoch vorerst verschoben werden.

Internet.com, Berlin, 24. Dezember 2005
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2040277§ion=Marketing-News

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