Der Bielefelder Bürgerrechtsverein FoeBuD hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internet-Portal eingerichtet. Bürger können hier Akten einstellen und anderen zugänglich machen, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben. Damit könnten andere die hohe Gebühr (bis zu 500 Euro) für die Akteneinsicht sparen, hieß es heute in Bielefeld. Die gemeinsame Aktensammelstelle ist ab sofort unter befreite-dokumente.de zu erreichen, so die Partner heute in Bielefeld.
"Wir möchten Bürgern das Informationsfreiheitsgesetz schmackhaft machen und zeigen, dass es tatsächlich genutzt wird", erläutert Mitinitiator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, "zudem kritisieren wir die hohen Gebühren und möchten die Behörden ermuntern, die Akten von sich aus zu veröffentlichen".
Akten, die bereits digital vorliegen, können direkt eingespielt werden. Ansonsten gibt es auch eine Faxnummer (040-40180156), an die man Akten schicken kann. Auch der Postweg steht offen. Die Aktensammelstellte fungiert als "Marktplatz", auf dem sich Interessierte finden können, um die Kosten für eine Anfrage zu teilen.
"Es ist eigentlich die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform bereit zu stellen, aber das wird noch einige Jahre dauern", bedauert Axel Rüweler vom FoeBuD. Die hohen Gebühren könne sich kaum jemand leisten und sie stünden im krassen Gegensatz zu dem, was das Gesetz eigentlich bezwecken sollte. Mit dem Portal versuchen wir, den Gebühren ein wenig entgegenzuwirken." Der Gesetzgeber sei aufgefordert, hier für Abhilfe zu sorgen.
Internet.com, Berlin, 06. März 2006
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2041680