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250 demonstrieren in Berlin gegen Ausbau staatlicher Überwachung

Lauter Ruf nach

Ca. 250 Teilnehmer folgten heute in Berlin dem Demonstrationsaufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weiterer Unterstützergruppen gegen die zunehmende staatliche Überwachung. Mit Fragen wie "Wen haben Sie in den letzten dreißig Tagen angerufen?" und "Wo waren sie am Dienstag vor vier Wochen?" sollten Passanten auf den Datenhunger der Sicherheitsbehörden hingewiesen werden.

Werner Hülsmannn, Vorstandsmitglied des Forums Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), forderte die Abgeordneten von CDU und SPD auf, gegen die Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stimmen. Vor dem Bundesjustizministerium skandierten die Demonstranten "Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm".

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung, mit den Worten: "Wer Freiheit aufgibt, um zeitweilige Sicherheit zu gewinnen, verdient beides nicht." Eine Aktivistin von der Initiative STOP1984 versuchte mit dem Vorurteil aufzuräumen, dass nur wer etwas zu verbergen habe, sich für den Erhalt der Privatsphäre einsetzen würde: "Schämt Euch für Sprüche wie 'Ich habe nichts zu verbergen' Habt was zu verbergen und seid stolz darauf."

Die geplante EU-weite Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten sieht vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert wird, damit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste auf diese Informationen zugreifen können. Zugleich befindet sich die Telekommunikationsüberwachung mit 35.015 Anordnungen im letzten Jahr in Deutschland auf einem neuen Höchststand. Rechnet man eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts hoch, ergeben sich daraus insgesamt ca. 2,4 Millionen Betroffene. Die Zahl der Abhöraktionen durch die Geheimdienste, die keiner richterlichen Genehmigung bedürfen, taucht zudem nicht in der Statistik auf.

Gefordert wurde ein Stopp des Einsatzes von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen und ein Ende der Massenübermittlung von Fluggastdaten an die US-Regierung sowie keine Einführung des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen über das Mauterfassungssystem.

Internet.com, Berlin, 17. Juni 2006
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2043629

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