Weitere Aktionen geplant
Fast 2.000 Menschen gingen gestern in Frankfurt unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Laut Angaben der Polizei nahmen nur 1.000 Personen an der Protestkundgebung teil. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Unterstützergruppen, darunter FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistische Union.
Heide Lemhöfer, Vertreterin des Vorstands der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge, erinnerte: "Ein Mensch hat das Recht, dass es sein persönliches Geheimnis sein und bleiben darf, wenn er Kontakt zu Seelsorge-Einrichtungen aufnimmt, eben auch wenn das per Telefon oder im Internet geschieht. Es geht nicht um irgendwelche Daten, sondern um Menschen mit Leib und Seele, die frei und geschützt reden können müssen, wenn sie nicht an manchem ersticken wollen.
Patrick Breyer, Jurist Patrick Breyer, der die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung initiiert hat, forderte einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern.
Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert. Eine im Rollstuhl sitzende lebende Kamera "beobachtete" Passanten und Demonstranten. Gerufen wurden Parolen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit", "Stoppt den Überwachungswahn" und "Datensammler sind Verbrecher".
Breyer sagte: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland."
Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung
Internet.com, Berlin, 15. April 2007
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2048913§ion=Security