Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände schließen sich zusammen, um die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland zu verhindern. Das Bündnis "Aktion: Stoppt die E-Card" fordert die Bundesregierung heute in Berlin auf, das Projekt sofort zu stoppen. Die Einführung der E-Card werde die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen.
Das Bündnis fordert einen unabhängigen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.
Nach Plänen der Bundesregierung und der Betreiberorganisation Gematik soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Die Bundesregierung setze sich damit über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg, so die Kritiker. Aber auch Datenschützer und Bürgerrechtler beanstanden das Projekt "elektronische Gesundheitskarte": Es sei technisch nicht ausgereift und stelle durch die geplante Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung dar.
"Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind", erklären ärztliche Vertreter in dem Bündnis. "Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und zum Beispiel die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen", so beteiligte Patientenvertreter.
Am Bündnis "Aktion: Stoppt die E-Card" beteiligen sich die Freie Ärzteschaft, IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, der NAV Virchow-Bund, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ärztegenossenschaft Hamburg, Ärztegenossenschaft Nord-West, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland, FoeBuD, Hausärzteverband Hamburg, Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg sowie die UnderDOCs Schleswig-Holstein.
Internet.com, Berlin, 25. Januar 2008
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2054211§ion=Marketing-News