Bielefeld will das Unternehmen Google darauf hinweisen, dass Aufnahmen der Stadt für den Dienst Google Street View generell nicht erwünscht sind.
Das Unternehmen Google soll Straßen und Häuser der Stadt Bielefeld nicht ungehindert für seinen Dienst Google Street View fotografieren können. Einen entsprechenden Antrag hat der Bielefelder Stadtrat vor Kurzem angenommen. Wie der Datenschutzverein FoeBuD mitteilt, soll Google darüber unterrichtet werden, dass Aufnahmen in Bielefeld generell unerwünscht sind und die Stadt gegen jede Veröffentlichung von Bildern, welche kommunale Gebäude oder städtische Fahrzeuge zeigen, Widerspruch einlegen wird. Für die Bürger werde ein Widerspruchsformular auf der städtischen Website zur Verfügung gestellt. Ein Vorgehen wie in Ratingen, wo die Stadtverwaltung von Google eine Gebühr für die Sondernutzung der Straßen erhebt (wir berichteten), strebe man in Bielefeld nicht an. Hierfür sei einerseits die Rechtslage zu unklar, andererseits würden die anfallenden Beträge ein solches Unternehmen kaum abschrecken.
kommune21, Tübingen, 04. Februar 2010
Original: http://www.kommune21.de/meldung_9903