In Berlin haben mehrere tausende Menschen gegen Überwachung und für mehr Datenschutz demonstriert. „Der Überwachungswahn der Bundesregierung verdient eine klare Absage und muss in zwei Wochen abgewählt werden” sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
BERLIN - Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtler warfen der Bundesregierung unter anderem Überwachungswahn vor und forderten mehr Datenschutz ein. Zu der Großdemonstration hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtlern, Parteien, Datenschützern und Gewerkschaften aufgerufen. Die Veranstalter sprach von 20.000 Teilnehmern, die Polizei von unter 5000.
"Der Überwachungswahn der Bundesregierung verdient eine klare Absage und muss in zwei Wochen abgewählt werden. Bürgerrechte brauchen eine starke Stimme, und die gibt es nur mit uns Grünen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte laut Redetext, Grundrechte der Bürger wie die Meinungsfreiheit seien durch Überwachung und Zensur in Gefahr. Zudem könnten "Wirtschaftsunternehmen mit Daten Menschen gefügig machen, ohne dass diese dies überhaupt merken", unterstrich der Datenschützer. Es würden nicht nur Daten verarbeitet, sondern Menschen "überwacht, diskriminiert und manipuliert" und damit ihrer Freiheit beraubt.
Der Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, bescheinigte der Regierung ein "katastrophales Verfassungsbewusstsein". Sie überzögen das Land mit "grundgesetzwidrigen Antiterrorgesetzen", die auf Kosten der Freiheit gingen, sagte er laut Redetext. Vor allem die de facto Aufhebung des Trennungsgebotes von Geheimdiensten und Polizei drohe den demokratischen Rechtsstaat "trotz der bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit" zu einem "präventiv-autoritären Sicherheitsstaat" zu verwandeln.
AFP
Kölner Stadt-Anzeiger, 12. September 2009
Original: http://www.ksta.de/html/artikel/1252696055523.shtml