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Online-Bespitzelung: CDU setzt auf «Flatterhaftigkeit der SPD»

Demo gegen ausufernde Überwachung am 22.9. in Berlin

Petra Pau, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, hegt erhebliche Zweifel am Nein der SPD zu Online-Durchsuchungen, nachdem der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, eine Zustimmung zu heimlichen Online-Überwachungen nicht ausschließen will. Union und SPD verfügten derzeit im Bundestag über eine gefährliche Mehrheit, so Petra Pau. Sie könnten das Grundgesetz gegen die Stimmen der anderen Fraktionen ändern. "Schäuble und Co. wittern diese Chance, sie drücken aufs Tempo und sie setzen dabei auf die Flatterhaftigkeit der SPD", sagte Petra Pau, die ihre Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 22. September, in Berlin ankündigte.

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Gegen Schäubles Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen regt sich gesellschaftlicher Widerstand: 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für den 22. September zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.

Neben Datenschutzvereinigungen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) und die Humanistische Union unterstützen eine Reihe weiterer gesellschaftlicher Gruppen den Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion und der Partei Die Linke in Berlin findet der Marsch auch breite politische Unterstützung. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor soll unter anderem der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu den Teilnehmern sprechen.

Anonym im Internet surfen

Zum anonymen Surfen im Internet empfielt der FoeBuD e.V.den PrivacyDongle. Der kleine USB-Stick beherbergt die Software TorPark, mit der anonyme Kommunikation ohne vorherigen Installationsaufwand möglich ist. Der PrivacyDongle wird einfach in den USB-Port des Windowsrechners am Arbeitsplatz (wenn die private Nutzung der Rechner nicht verboten ist), bei Freunden oder im Internetcafe gesteckt. Dann muss die Nutzerin nur noch den Stick anwählen, auf das Programm-Icon klicken und schon kann sie sich im Internet bewegen, ohne Spuren zu hinterlassen - es sei denn, sie gibt in ein Formular Namen und Adresse ein.

LiZ

LinksZeitung, München, 03. September 2007
Original: http://linkszeitung.de/content/view/141184/42/

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