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Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium

Fünf Aktivisten von “Digitalcourage e.V.” haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto “der nackte Bürger” waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein.

In Abwesenheit von Innenminister Friedrich konnte der Brief nur dem Regierungsdirektor Dr. Rainer Stentzel, im Ministerium zuständig für die Datenschutzreform, überreicht werden. Dieser versicherte, “dass das Ministerium auf europäischer Ebene keine Verschlechterung des deutschen Datenschutzes zulassen wolle und für die Aushandlung wichtiger Punkte mehr Zeit einfordern werde”, wie Digitalcourage in ihrer Pressemitteilung schreibt.

Am 6. und 7. Juni wird der Ministerrat der EU tagen. Auch Innenminister Friedrich wird an den Gesprächen teilnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass seinen Worten in der Presse Taten auf europäischer Bühne folgen werden:

"Wir wollen den internationalen Konzernen, die die Persönlichkeitsrechte von Bürgern in Deutschland bedrohen, die Zähne zeigen."

Bilder vom Protest und der Überreichung des offenen Briefes sind hier auf flickr zu finden.

Nicolas Fennen

netzpolitik.org, Berlin, 05. Juni 2013
Original: http://netzpolitik.org/2013/nackter-protest-fur-mehr-datenschutz-vor-dem-innenministerium/

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