Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in der zweiten Lesung im EU-Parlament kein Kompromiss gefunden. Konkret geht es um die Frage, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Telekom-Paket erlaubt werden oder ob die fundamentalen Rechte der Bürger höher wiegen.
Unsere Kritik war, dass man dies nicht ohne das Thema Netzneutralität richtig klären kann und deswegen der zwiete umstrittene §166 aus dem Telekom-Paket neu verhandelt wird. Hier hatte sich das EU-Parlament in erster Lesung für klare Netzneutralitäts-Regeln ausgesprochen, aber in der zweiten Lesung dies zugunsten von Lobbyvorschlägen aus der Telko-Industrie massiv verwässert.
Die schwedische PIratenpartei hat dazu schon eine kurze PM veröffentlicht: Only the Pirate Party and the Greens stand up for the internet users’ rights.
markus
netzpolitik.org, Berlin
Original: http://netzpolitik.org/