Bürgerrechtler und Datenschützer rufen bundewsweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Die Polizei erwartet bis zu 30.000 Teilnehmer, die am Samstag, den 11. Oktober 2008, unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" durch die Straßen Berlins ziehen. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Alexanderplatz.
Nach Angaben der Veranstalter richtet sich die Demonstration nicht nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern gegen den um sich greifenden Überwachungswahn im Allgemeinen. In dem Aufruf zur Demonstration heißt es: "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer."
Daraus resultiere ein Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährde die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
Neben der Vorratsdatenspeicherung, also der Speicherung des gesamten deutschen Internetverkehrs für sechs Monate, wenden sich die Unterstützer der Demonstration gegen ein ganzes Paket an Maßnahmen. Sie fordern ein Ende der Online-Durchsuchung und den Abbruch der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der lebenslänglichen Steuer-ID. Die pauschale Registrierung aller Flugreisenden und der Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz müsse nach Auffassung der Demo-Veranstalter aufhören.
Zu den Unterstützern der Demonstration zählen neben Parteien, Datenschützern und Menschenrechtsgruppen auch Berufsverbände wie der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP), die Freie Ärzteschaft e. V., die Neue Richtervereinigung, Journalistenverbände oder das Bündnis aktiver Fußballfans. Ebenfalls zur Demonstration rufen der Chaos Computer Club und der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) auf.
Sie verlangen außerdem die Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, von RFID-Ausweisdokumenten, der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten sowie von Video- Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme. Neben diesen staatlichen Maßnahmen sind auch die jüngsten Skandale und den Handel und den Diebstahl von Daten in der Wirtschaft Thema der Demonstration.
Am gleichen Tag wie die Demonstration in Berlin finden auch Proteste in über 20 Städten in ganz Europa statt. Am letzen Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" fanden Protestaktionen in über 34 Städten statt. Zu den "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen in den letzen beiden Jahren kamen jeweils über Zehntausend Menschen.
Jan Johannsen
netzwelt.de, 08. Oktober 2008
Original: http://www.netzwelt.de/news/78703-gegen-ueberwachung-30000-demonstranten-erwartet.html