Die Innenminister von Bund und Ländern fordern schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Einen direkten Zusammenhang zu den jüngsten Terrorwarnungen weist Innenminister de Maiziere allerdings zurück. Datenschützer meinen indes: "Jemand, der etwas Böses plant, weiß natürlich, dass die Daten gespeichert werden und kann sich davor schützen".
Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es gebe eine "Schutzlücke", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Forderung und den jüngsten Terrorwarnungen wies er zurück. Das Problem sei "seit längerem" bekannt und schon vor Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden.
Das Bundsverfassungsgericht hatte im März die bisher praktizierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Damit wurde die automatische sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter gestoppt. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizeivertreter hatten wiederholt kritisiert, dadurch werde die Aufklärung schwerer Straftaten aus dem Bereichen der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus erschwert.
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, die Vorratsdatenspeicherung könne im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts. Alle Ministerien seien sich darin einig.
Der Datenschutz-Verein foebud warnte indes davor, die jüngste Terrorwarnung für eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. "Ich wüsste nicht, wie man mit der Vorratsdatenspeicherung einer Terrorgefahr begegnen sollte", sagte ein Sprecher des Vereins mit dem Künstlernamen padeluun. Er gehört - unter diesem Namen - als Sachverständiger der Internet-Enquetekommission des Bundestages an.
"Jemand, der etwas Böses plant, weiß natürlich, dass die Daten gespeichert werden und kann sich davor schützen", unterstrich padeluun. "Um das zu verdeutlichen, bieten wir eine kleine Software an, mit der man überall kommunizieren kann, ohne dass jemand mitlesen oder herausfinden kann, wer wo wann kommuniziert oder welche Daten heruntergeladen hat." Das bedeute im Klartext: "Die arglistigen Menschen entziehen sich der Überwachung, die 350 Millionen unbescholtenen EU- Bürger werden aber mitüberwacht." Zudem habe eine Erhebung des Bundeskriminalamtes gezeigt, dass man nur einen verschwindend geringen Anteil der Straftaten mit der Vorratsdatenspeicherung besser aufklären könnte, sagte der Datenschutz-Aktivist.
Zugleich kritisierte er: "Wir sind dabei, uns von irgendwelchen Interessengruppen in einen Sicherheitskokon sperren zu lassen." Es gebe eine Überwachungsindustrie, die mit Daten sehr viel Geld verdienen wolle. "Und Sicherheitsbehörden sammeln Daten, damit sie später, wenn etwas passiert ist, sagen können: Ich habe alles getan, um das zu verhindern."
n-tv, 19. November 2010
Original: http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-sieht-Schutzluecke-article1970036.html