Berlin/Bielefeld (epd/nw). Verbraucherschützer und Journalistenverbände haben die geplante mehrmonatige Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten als „Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung“ kritisiert. Die Speicherung schütze nicht besser vor Kriminalität, koste Millionen Euro und beeinträchtige vertrauliche Kommunikation, erklärten gestern zehn Verbände, darunter der Bielefelder Datenschutzverein Foebud, der Deutsche Journalisten-Verband und der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Das EU-Parlament hatte im Dezember einer Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Sie sieht vor, dass Verbindungsdaten von Handy, Telefon und Internet sechs bis 24 Monate gespeichert werden, damit Ermittlungsbehörden sie zur Aufklärung von Straftaten nutzen können. Die Entscheidung der EU-Justizminister dazu steht noch aus.
Falls die EU-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müssten zumindest die verbleibenden Spielräume zu Gunsten der Bürger und der Wirtschaft ausgeschöpft werden, appellierten die Verbände an die Bundestagsabgeordneten – etwa, die Daten nur für die Mindestfrist von sechs Monaten zu speichern.
Neue Westfälische, Bielefeld, 08. Februar 2006
Original: Nicht bekannt