Bielefeld. Einem Häftling aus Brandenburg hat es nichts gebracht, sich bei seinem Anliegen auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu berufen - die Behörde blieb hart, der Gefängnis-Bauplan im Aktenschrank verschlossen. In Nordrhein-Westfalen wird das IFG seit seiner Einführung vor vier Jahren fleißig genutzt, kriminelle Energien sind dabei allerdings eher selten im Spiel: Am 1. Januar ist das Gesetz nun bundesweit in Kraft getreten.
Jedes Jahr machen mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger in NRW Gebrauch von ihrem noch relativ jungen. Recht auf Verwaltungsinformationen. Besonderes Interesse gab es laut Innenministerium bislang am Tierschutz, an der Organisation Scientology, an Akten des Denkmalschutzes oder an luftfahrtrechtlichen Genehmigungen. Das Öffnen der Aktenschränke, soll für mehr Transparenz bei Verwaltungsvorgängen sorgen und Zugang zu Wissen verschaffen, das den Bürgern bis dahin weitgehend verschlossen geblieben war.
Wer dieses Recht in Anspruch, nimmt, muss manchmal nach Luft schnappen, wenn er die Rechnung bekommt. Bis zu 500 Euro kann eine Auskunft kosten, bei „außergewöhnlichem" Verwaltungsaufwand (Schwärzen von Daten) sogar bis zu 1.000 Euro. Der Bielefelder „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" - kurz und weniger sperrig „Foebud" - bietet nun allen, die Dokumente aus den Aktenkellern „befreit" und das vielleicht teuer bezahlt haben, eine Sammelstelle im Internet an.
„Eigentlich ist es Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform bereitzustellen, aber das wird wohl noch einige Jahre dauern", sagt Axel Rüweler von Foebud. Er hat die Sammelstelle gemeinsam mit dem Chaos-ComputerClub (CCC) eingerichtet und ermuntert alle Bürger, von dem IFG nicht nur Gebrauch zu machen, sondern die Informationen auch anderen zur Verfügung zu stellen. „Das macht den Staat transparent, spart doppelte Arbeit und doppelte Kosten für alle Beteiligten."
In Bielefeld werden die Anträge auf Authentizität geprüft und gebündelt. Auf einem virtuellen „Marktplatz" kann man zudem nach Mitinteressenten für teure Anfragen suchen, um sich die Kosten zu teilen. Die Akten können direkt ins Netz (vvww.befreite-dokumente.de) bestellt, gefaxt (040/4018 0156) oder per Post eingeschickt werden (Foebud, Befreite Dokumente, Marktstraße, 18, 33602 Bielefeld).
Nicole Hille-Priebe
Neue Westfälische, Bielefeld, 08. März 2006
Original: Nicht bekannt