Die Familienministerin Ursula von der Leyen verfolgt gute Absichten, wenn sie ab September Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren will. Doch die Datenschützer vom Bielefelder Verein Foebud haben große Bedenken gegen die geplanten Sperren. Eine dieser Bedenken richtet sich gegen die damit verbundene Einrichtung von Zensurstrukturen. In ihrem Büro in der Marktstraße haben sie deshalb einen eigenen Server zum freien Surfen zur Verfügung gestellt.
Den Vorwurf, mit dieser Aktion ermöglichte der Foebud Pädophilen einen einfacheren Zugang zu diesen Seiten, entgegnet er: „Das ist Blödsinn. Ein Pädophiler ist clever genug, auch anders auf diese Seiten zu gelangen. Die IP-Adresse der Internetseite einzugeben ist zum Beispiel noch einfacher.“
Padeluun, einer der Vorsitzenden des Vereins, hält die Pläne aus dem Familienministerium für gefährlich: „Sind diese Zensurstrukturen erst einmal aufgebaut, können später noch mehr Seiten im Internet gesperrt werden“, sagt er. So etwas könne auch jetzt schon geschehen, bei den geplanten Stoppschildern im Netz gegen kinderpornografische Seiten. „Kollateralsperren“ nennt er dies.
Der Datenschützer vergleicht das geplante Verfahren zum besseren Verständnis gerne bildlich mit Telefonbüchern. „Mehrere Anbieter werden einfach mehrere Seiten aus ihren Telefonbüchern – den Servern – herausreißen. Selbst wenn der Anrufer den Namen kennt, kann er nicht mehr die Telefonnummer finden.“
Fünf große Anbieter haben bereits einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet: Die Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Hansenet/Alice und Kabel Deutschland. Kunden dieser Unternehmen können ab September auf die Stoppschilder stoßen. Heute will die Bundesregierung hierzu einen ersten Gesetzentwurf verabschieden.
„Gegen die eigentliche Straftat wird viel zu wenig vorgegangen,“ sagt Padeluun. Er hält es für einen Hohn, dass nur wenig Aufwand nötig wäre, die strafbaren Inhalte ausfindig zu machen und vom Netz zu nehmen. Ein Anruf vom BKA bei einem der Webhosts – einem Anbieter von Platz auf einem Internetserver – würde genügen. Dann müssten diese die Inhalte entfernen. „Stattdessen werden im Internet nur ein paar Mäntelchen darüber gelegt“. Das Sperrverfahren ist seiner Meinung nach noch nicht einmal konsequent, da es sehr einfach zu umgehen sei.
Padeluun glaubt vielmehr, dass von der Leyen sich das Thema für den Wahlkampf ausgesucht habe und spricht von einem „Missbrauch des Themas Kindesmissbrauch“.
„Wir wollen, dass das Verbrechen selbst bestraft wird“, sagt er. „Aber das muss mit geeigneten Mitteln geschehen. “
Um immerhin ein weiteres, zensurfreies Surfen zu ermöglichen, hat der Foebud den eigenen Server eingerichtet.
Die Zieladresse lautet 85.214.73.63 und kann auf jedem PC in den Systemeinstellungen unter den Netzwerkverbindungen eingegeben werden. Weitere Informationen im Internet unter www.foebud.org
ROUVEN RIDDER
Neue Westfälische, Bielefeld, 22. April 2009
Original: Nicht bekannt