NRW-Opposition fordert mehr Engagement für den Schutz von Arbeitnehmerdaten
Die beim Automobilkonzern Daimler offenbar flächendeckend üblichen Bluttests vor der Einstellung von Bewerbern stoßen bei vielen Datenschützern und Politikern auf Empörung und Protest. Der Bielefelder Datenschützer Padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD spricht von einer "Demütigung" der Bewerber. Das Signal an die Mitarbeiter sei: "Du gehörst dem Unternehmen".
Der Verein FoeBud ist bundesweit durch den für Datenschutzsünden jährlich vergebenen Big Brother Award bekannt.
Urintests bei Bewerbern seien bereits seit Jahren bei Konzernen wie Bayer, aber auch bei Daimler bekannt. "Ein Bluttest geht noch einmal tiefer", sagte Padeluun. "Was hier gemacht wird, ist Selektion - wer das befürwortet, verlangt irgendwann vielleicht auch Genanalysen von Arbeitnehmerns", befürchtet er.
Nebenbei hätten solche Tests eine disziplinierende Wirkung in Hinsicht auf den Konsum von Alkohol und Drogen.
Eine Daimler-Sprecherin bestätigte gegenüber dieser Zeitung, dass die Bluttests bei Daimler für alle Unternehmensbereiche - also auch für Bürojobs in der Verwaltung - üblich seien. "Einstelluntersuchungen gibt es bei Daimler seit mehr als 30 Jahren", sagte sie. Dabei werde geprüft, ob ein bereits ausgewählter Bewerber für die fragliche Stelle "arbeitsfähig" sei. "Für die Durchführung der Tests willigt der Bewerber vorher gegenüber dem Werksarzt in eine Blutbilduntersuchung ein", teilte Daimler mit. "Die Ergebnisse verbleiben beim Werksarzt." Die Freiwilligkeit wird aber bezweifelt. Der Jobsuchende habe wegen des Machtgefälles zwischen Konzern und Bewerber "gar keine reale Chance, die Untersuchung abzulehnen", sagte die Vize-Chefin des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Marit Hansen. "Das ist ganz klar illegal. Die Daten müssen gelöscht und alle Betroffenen müssen informiert werden", sagte sie der Frankfurter Rundschau. "Da herrscht faktischer Zwang", sagte Padeluun. Er sehe Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, generelle Blut- oder Urintests zu verbieten.
Allerdings sind umfassende amts- oder betriebsärztliche Untersuchungen einschließlich Blutuntersuchungen im Öffentlichen Dienst und in vielen Wirtschaftszweigen die Regel und detailliert in der 2009 in Kraft getretenen Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge geregelt. In NRW sind amtsärztliche Untersuchungen vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben. Dabei kann der Arzt auch - mit Einverständnis des Betroffenen - die Blutwerte analysieren lassen. Dem Arbeitgeber darf allerdings nur mitgeteilt werden, ob der Beamtenkandidat geeignet, ungeeignet oder eingeschränkt geeignet ist. Die Weitergabe von medizinischen Befunden und Diagnosen ist strikt untersagt. Das gilt auch bei betriebsärztlichen Untersuchungen in Unternehmen.
Weitere Klarstellungen über den Umgang mit Arbeitnehmerdaten erwartet Rudolf Henke, vom Landtag in den Bundestag wechselnder CDU-Abgeordneter aus Aachen, von dem Gendiagnostikgesetz, das im Februar 2010 in Kraft tritt, und dem im neuen Koalitionsvertrag angekündigten Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Henke, zugleich Vorsitzender des Ärzteverbands Marburger Bund, warnte davor, umfassende Tests von vornherein "in Bausch und Bogen zu verurteilen." Sie könnten dem Schutz der Arbeitnehmer dienen und etwa Auskunft über Unverträglichkeiten geben.
Die Datenschutzexperten von SPD und Grünen, Karsten Rudolph und Monika Düker, halten die Untersuchungspraxis bei Daimler für rechtswidrig. Beide beklagten, dass der Datenschutz in NRW nicht genügend Aufmerksamkeit erhalte und kritisierten insbesondere Innenminister Ingo Wolf (FDP) wegen der Reduzierung der Stellen. Düker forderte bessere Kontrollen und eine einheitliche Anlaufstelle für Arbeitnehmer. Das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz klagt, die Behörde sei im Bundesvergleich personell sehr schlecht ausgestattet.
PETER JANSEN und MARTIN KRAUSE
Neue Westfälische, Bielefeld, 30. Oktober 2009
Original: http://www.nw-news.de/owl/regionale_wirtschaft/3213778_Empoerung_ueber_Bluttests.html?em_index_page=1