Berlin - Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.
Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des "Terrorismus-Paragraphen" 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: „Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann „terroristische Akte“, wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter „militanten Aufklärungskampagnen“ erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren.“
Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. "Kollaboralschaden" einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.
Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.
Die Ermittlungen gegen die „militanten gruppe(n)“ wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt.
Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.
Nachfragen und Informationen: Rainer Wahls, Peter Grottian
Aufruf zur Demonstration 22. September in Berlin Bürgerrechtler wollen auf die Straße gehen
(FoeBuD). Zwanzig Bürgerrechtsorganisationen haben bundesweit zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat aufgerufen. Am 22. September wollen die Bürgerrechtler in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.
Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion und der Linkspartei.PDS in Berlin findet der Marsch auch politische Unterstützung. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wird unter anderem der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu den Teilnehmern sprechen.
Bei der letzten Demonstration gegen "Sicherheits- und Überwachungswahn", die im April in Frankfurt am Main stattfand, sind 2.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Der Aufruf im Wortlaut
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online- Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de ) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
UNSERE FORDERUNGEN
1. Weniger Überwachung
Wir fordern - keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), - keine geheime Durchsuchung von Computern, - Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, - Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, - keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten, - kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unterstützer - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen - Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V. - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. - DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG - Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di - Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V. - FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. - FoeBuD e.V. - Grüne Jugend - Humanistische Union e.V. - JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband - Labournet.de e.V. - Leipziger Kamera - Linkspartei.PDS Berlin - Netzwerk freies Wissen - Netzwerk Neue Medien e.V. - Piratenpartei - STOP1984
PR-Sozial, Bonn, 06. August 2007
Original: http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html