Für das Bündnis: Aktion: Stoppt die e-Card

Datenschützer, Ärzte und Patienten fordern gemeinsam den Stopp des Projekts

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände schließen sich zum Bündnis "Aktion: Stoppt die e-Card" zusammen und fordern die Bundesregierung auf, das Projekt "elektronische Gesundheitskarte" sofort zu stoppen. Nach Angaben des Bündnisses werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der bisher geplanten Form die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Die beteiligten Verbände und Vereinigungen fordern einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Die Bundesregierung setzt sich damit über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg. Sie kritisieren u. a., dass

• das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört wird
• der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte nicht sicher zu verhindern sind;
• es keinen belegbaren medizinischen Nutzen gibt und die Abläufe in Praxis und Krankenhaus behindert werden
• die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung auf Patienten sowie Ärzte abgewälzt werden und letztendlich für die Versorgung der Patienten fehlen

Aber auch Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt "elektronische Gesundheitskarte". So sieht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in der Gesundheitskarte einen weiteren Schritt hin zum "gläsernen Bürger". So wünschenswert eine schlanke und effiziente Verwaltung auch im Gesundheitswesen sein möge, die milliardenschwere Einführung der Gesundheitskarte mitsamt zentral geführter Datenbestände, deren Sicherungsmechanismen mehr als zweifelhaft sind, berge große Risiken und ein enormes Missbrauchspotenzial, warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In einer heute veröffentlichten Erklärung kündigen die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" an:

"Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind."

"Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und z.B. die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen."

Am Bündnis: "Aktion: Stoppt die e-Card" beteiligen sich:

Freie Ärzteschaft e.V., IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , Ärztegenossenschaft Hamburg eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., FoeBuD e.V., Hausärzteverband Hamburg, Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg, UnderDOCs SH.

Die Erklärung des Bündnisses "Aktion: Stoppt die e-Card" finden Sie auf http://www.ippnw.de/Soziale_Verantwortung/E-Card_stoppen/

presseportal.de, Hamburg, 25. Januar 2008
Original: http://www.presseportal.de/pm/57691/1124262/freie_aerzteschaft_e_v