Das heute in Berlin 15 30, 40, vielleicht sogar bis 100000 bis 30000 Leute und Tausende weiterer Menschen weltweit anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst / Freedom not Fear" 2008 gegen die ganzen "Leuchttürme" der staatlichen und kommerziellen Projekte, Programme, Gesetze und Techniken zur Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung von uns allen demonstriert haben, freut mich sehr. Ebenfalls die Steigerung der Teilnehmerzahlen seit Beginn der Demonstrationen, was auch persönlich ein wenig Mut macht und Motivation gibt.
Die heutige könnte tatsächlich ein "Leuchtfeuer" sein – für die Entwicklung einer dauerhaften Bewegung für den Schutz unserer Daten und Privatsphäre, den Erhalt und die Wiederherstellung unserer Grundrechte und Freiheiten, gegen einen Staat, in dem für den Erhalt der Macht, den Schutz verschiedener Macht- und Profitinteressen und der autoritären Panzerung der Herrschafstrukturen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in eine Sicherheitsarchitektur umwandeln. Auch gegen eine Gesellschaft im Panoptikum, die unbekümmert die gleichen Mechanismen im Kleinen und im Alltag anwendet und sich in weiten Teilen ignorant oder zustimmend gegenüber dem Abhandenkommen ihrer Freiheitsräume zeigt.
Zur Demo wird es beim AK Vorrat bestimmt noch einen Pressespiegel geben, deshalb spare ich mir Presselinks. Vielleicht schon der Hinweis auf die Aufzeichnungen der heutigen Beiträge im Radio 1984, die die Demonstration begleiteten, das Interview Wen treibt die Sorge ums Private auf die Straße? mit Sven Lüdders von der Humanistischen Union bei der Tagesschau, Fefes begeisterter Demobericht, Burks Anmerkungen und Fotos zur Demo und der Beitrag Zehntausende demonstrieren für "Freiheit statt Angst" im Heise Newsticker.
In einer Meldung der Presseagentur AP zur Klage Irlands gegen den formalen Weg der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom 14. Oktober 2008 heißt es: "Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einer Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Generalanwalt Yves Bot empfahl dem Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag, eine Klage Irlands gegen die Richtlinie abzuweisen. Die Stellungnahme ist für die Richter nicht verbindlich, häufig folgen sie aber der Empfehlung des Generalanwalts." Der AK Vorrat hat dazu am 14. Oktober 2008 die Pressemitteilung Stellungnahme des Generalanwalts lässt zweites Verfahren erwarten veröffentlicht, weil es bei der Vorratsdatenspeicherung statt Formalien auch um Grundrechtseingriffe und -verletzungen geht.
Kai Billen
Ravenhorst, Moers, 11. Oktober 2008
Original: http://blog.kairaven.de/archives/1671-Leuchtfeuer-gegen-den-Polizeistaat-im-globalen-Dorf-und-in-Berlin.html