Am Samstag, den 15.03.2008, um 14 Uhr wird in Köln auf dem Roncalliplatz eine große Demonstration unter dem Titel "Für ein Morgen in Freiheit" stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich gegen die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und den Ausbau staatlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. Veranstalter ist ein Aktionsbündnis aus der Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit", Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Chaos Computer Club, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Verband der freien Lektorinnen und Lektoren (VFLL e.V.), Piratenpartei und dem „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ (FoeBud e.V.). Nach der Auftaktveranstaltung (14Uhr) zieht der Demonstrationszug ab ca. 14.30Uhr durch die Kölner Innenstadt und wird gegen 16Uhr auf den Roncalliplatz zurückkehren. Die Veranstalter erwarten ca. 1000 TeilnehmerInnen.
Auf der abschließenden Kundgebung werden ab 16 Uhr u.a. sprechen: Petra Pau (Fraktion Die Linke im Bundestag und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Volker Beck (Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag), Dr. Frank Überall (KJV), padeluun (FoeBud e.V.) sowie weitere VertreterInnen der veranstaltenden Organisationen und Gruppen. Das Kulturprogramm wird von den Künstlern Rolli Brings, Klaus der Geiger und der Band Anyway (mit Don Franco von den Magic Street Voices) gestaltet.
Die Veranstalter wollen ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Tendenz, die Bedrohung durch den Terrorismus und neue Formen der Kriminalität mit vollkommen ungeeigneten und für unsere Gesellschaft gefährlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Hierzu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung die neuen Pläne zur Fluggastdatenspeicherung, die Erfassung der biometrischen Daten auf Ausweispapieren, die Datenerfassung auf der neuen Krankenkarte, Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze u.v.m. Diese Maßnahmen erzeugen in immer größeren Teilen der Bevölkerung die Angst vor einer Totalüberwachung durch den Staat. Somit werden diese Überwachungsmechanismen auch zu einer Gefahr für die Demokratie.
Darum setzen sich die Veranstalter und TeilnehmerInnen dieser Demonstration für eine Korrektur der bestehenden Missstände und gegen einen weiteren Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen ein. Alle Menschen, die ebenfalls die aktuelle Entwicklung mit Besorgnis betrachten und etwas gegen diese Politik der derzeitigen Regierung unternehmen wollen, sind aufgerufen, sich am 15.03. der Demonstration anzuschließen, um damit ein Zeichen zu setzen.
Klaus Wockenfoth
rheinraum-online.de, Bonn, 07. März 2008
Original: http://www.rheinraum-online.de/27+M5b7ac7389eb.html