Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) will eine Beschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen ("ELENA") beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Wie schon bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, gibt der FoeBuD jedem Bürger die Möglichkeit, sich mittels einer eigens erstellten Website der Petition anzuschließen.
Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr, da eine Petition nur bis zu einem Jahr nach der Verabschiedung des jeweiligen Gesetzes angenommen wird. Der Tag jährt sich zum 1. April. Am 31. März wollen die initialisierenden Rechtsanwälte die Beschwerde direkt einreichen.
mac1987
shortnews.de, Regensburg, 15. März 2010
Original: http://www.shortnews.de/id/821219/Widerstand-gegen-elektronischen-Einkommensnachweis-ELENA