In aller Stille will die EU den Datenaustausch ausweiten. Fingerabdrücke sollen gespeichert werden, auf die Datenbasis soll jedes Land Zugriff haben. Datenschützer sind empört, EU-Parlamentarier fordern Aufklärung über die Geheimpläne.
Berlin - Unter der Federführung von EU-Kommissar Franco Frattini lotet in Brüssel derzeit eine Arbeitsgruppe der EU Möglichkeiten aus, eine umstrittene Datenbank für die Behörden innerhalb des Staatenverbunds für die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität zu schaffen. Dort sollen nach den Plänen der EU alle in den Ländern verfügbaren Fingerabdrücke gesammelt und für die Länder-Polizeien bereitgestellt werden.
Erkennungsmerkmal Fingerabdruck: Mega-Datei für die Terror-Fahnder Vor einem Monat hatten die Innen- und Justizminister der EU beschlossen, den Behörden einen unkomplizierten Zugriff auf Daten anderer EU-Staaten zu ermöglichen. Wer den Halter eines Fahrzeugs, ein DNS-Profil oder die Fingerabdrücke eines Verdächtigten sucht, soll demnächst, sobald die unterschiedlichen nationalen Programme angepasst sind, auch die Archive der Nachbarländer abfragen dürfen. Bei einem "Hit", so der Fachausdruck, also einem "Treffer", kann dann die dortige Justiz um Amtshilfe gebeten werden.
Der Brüsseler EU-Kommission reicht das nicht. Mit einem Vorschlag in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2008 will sie in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern, die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind. In dem Programm wird dies lediglich als "Schlüssel-Aktion" für die Verbesserung von "Sicherheit und Freiheit" benannt.
Bisher hatte der Plan keine größere Aufmerksamkeit erregt. Das dürfte sich nun ändern. Für diese "besonders schweren oder gefährlichen Fälle", so ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini zu SPIEGEL ONLINE, sei das von den Innen- und Justizministern soeben beschlossene Verfahren "zu umständlich". Schon 2008 soll deshalb die Super-Datei aufgebaut werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die 27 EU-Mitglieder die Sache einstimmig absegnen.
Viele Rechtspolitiker dagegen, wie der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro, sind "tief beunruhigt, über das was die Kommission vorbereitet" und "in großer Sorge", dass der Datenschutz dabei massiv abgeräumt werden könnte. Weil die Kommission bislang nur widersprüchlich und ausweichend über das heikle Projekt informiert habe, wollen Alvaros Liberale im Parlament kommende Woche mit einer schriftlichen Anfrage für mehr Klarheit sorgen, denn die Kommission drückt auf ein für Europa ungewöhnliches Tempo.
Je konkreter die Arbeit an den Plänen wird, desto auter wird der Protest gegen den Vorstoß. Die britische "Times" zitierte am Freitag in ihrer Online-Ausgabe mehrere britische EU-Parlamentarier, welche die Pläne scharf kritisierten. Baroness Ludford, von den Liberalen Demokraten, nannte das Project schlicht "Euro Big Brother". "Natürlich wollen wir Kriminalität und Terrorismus bekämpfen, aber die individuelle Privatsphäre muss geschützt bleiben", forderte sie. Vor allem will sie wissen, wer auf die Datei Zugriff hat und wofür.
In der Tat sind die Pläne für die EU-Datei bisher weitgehend unklar. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass verschiedene Länder sehr unterschiedliche Mengen an Datensätzen zur Verfügung stellen. So berichtete die "Times", dass Großbritannien vermutlich auch die Fingerabdrücke von Verdächtigen, gegen die später kein Verfahren eröffnet wurde, in die Datei einstellen werde. Zudem stellt sich die Frage, ob die Briten Daten aus der EU-Datei auch ihrem engen Partner in Washington zur Verfügung stellen.
In Berlin gab man sich zurückhaltend. Zuerst teilte das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) mit, es gebe keine neuen Pläne. Demnach handele es sich lediglich um einen besseren Zugriff mehrerer Länder auf die Fingerabdrücke im so genannten "Eurodac"-System, das für die koordinierte Erfassung von Asylbewerbern im Jahr 2003 geschaffen worden war. Dass diese Datei auch für die die Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden soll, war bereits bekannt.
Auf Nachfrage nach dem neuen Mega-Projekt der EU hieß es, dies sei bisher nur eine Strategie. Alle Details wie auch die Frage, welche Daten Deutschland in eine solche Datei einstellen wolle, seien "Gegenstand der weiteren Beratungen".
Datenschützer sind von den Plänen aus Brüssel wenig begeistert. Ein Sprecher des gemeinnützigen Vereins FoeBud, der auch die "Big Brother Awards" vergibt, zeigte sich empört: "Dass solche Gedanken formuliert werden, entsetzt mich schon." Er sei zwar nicht verwundert über den "Überwachungswahn", der sich hier Bahn breche. Dass der Zugang zu derartigen Dateien in Zeiten globaler Datennetze vor unerlaubtem Zugriff und Missbrauch geschützt werde, sei schlicht nicht sicherzustellen.
Matthias Gebauer/Hans-Jürgen Schlamp
Spiegel Online, Hamburg, 16. März 2007
Original: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,472220,00.html