Kreditkartennummer, Buchungsverhalten, Sitzplatzvorlieben – Was mancher nicht einmal seiner Mutter verraten würde, soll nach EU-Plänen künftig beim Check-in am Flughafen ins Ausland weitergeleitet und jahrelang verfügbar sein.
Hamburg - Fluggesellschaften sollen künftig ein Bündel von Daten für Strafverfolgungsbehörden außerhalb der EU weitergeben - so sieht es ein Entwurf vor, der den Innenministern der Länder im Bundesratsausschuss am 31. Januar zur Beratung auf dem Tisch liegt. Datenschützer sind entsetzt: "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", wettert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die umstrittenen Informationen, die Passenger-Name-Record-Daten (PNR), werden schon jetzt mit zentralen Erfassungssystemen bei der Buchung im Reisebüro oder am Flughafen eingegeben. "Kritisch ist vor allem das Freitextfeld, das ist wirklich eine Katastrophe. Dort können Reisebüros oder Fluggesellschaften zum Beispiel auch angeben, dass der Gast eine Weitergabe von Daten verweigert - das würde ihn dann sofort verdächtig machen", sagt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 bestehen die USA schon länger auf eine automatische Angabe von PNR-Daten des Fluggastes - unter anderem müssen Reisende ihre erste Adresse bei Ankunft im Gastland angeben. "Die USA stellen die Fluggesellschaften vor die Wahl – entweder sie bekommen Flugdaten, oder die Gesellschaften bekommen keine Landerechte", sagt Martin Gaebges, Generalsekretär der Barig, einem Dachverband von über 100 Fluggesellschaften.
Erfasst werden sollen nach dem Vorschlag der EU künftig sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Rahmenbeschluss soll bis 2010 auf den Weg gebracht werden - allerdings ist dazu ein einstimmiges Votum aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Laut einer Vorabumfrage, deren Ergebnis im Entwurf enthalten ist, haben sich die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn im Vorfeld grundsätzlich ablehnend zu dem Vorhaben geäußert.
Dass die Bundesregierung den Entwurf durchwinkt, gilt ebenfalls als unsicher - trotz eines insgesamt positiven Vorabvotums. Innenausschusschef Sebastian Edathy (SPD) steht den Plänen durchaus kritisch gegenüber. "Ich sehe einen erheblichen parlamentarischen Beratungsbedarf. Wir sollten uns nicht die USA mit ihrer Sammelwut als Vorbild nehmen. Ich kann mir allenfalls eine Beschränkung auf Kerndatensätze vorstellen."
Schon jetzt werden beim Check-in die APIS-Daten (Advance Passenger Information System) wie Reisepassnummer, Name, Geburtsdatum und Flug an das jeweilige Gastland weitergegeben. Die umfangreicheren PNR-Daten sollen nach dem Willen der EU insgesamt 13 Jahre zur Verfügung stehen. "Seit dem 11. September 2001 sind Strafverfolgungsbehörden in aller Welt zu der Erkenntnis gelangt, dass die Erhebung und Auswertung sogenannter Fluggastdatensätze oder PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zusätzlichen Nutzen bringt", heißt es in dem Antrag. Damit wolle man potentielle Terroristen herausfiltern und frühzeitig Maßnahmen einleiten.
Zum möglichen Mehraufwand erklärt die EU, dass Fluggesellschaften die PNR-Daten schon länger für eigene kommerzielle Zwecke nutzten. Außerdem soll gewährleistet sein, dass jene Daten geheim bleiben, die Aufschluss geben über die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder philosophischen Überzeugungen, die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, den Gesundheitszustand oder das Sexualleben.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kann hingegen keinen Vorteil in der Speicherung von PNR-Daten finden. "Für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge – ist nachgewiesen, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können", sagt Datenschützer Remmert-Fontes. "Der Vorschlag ist deshalb von vornherein untauglich." Sollte die Regierung dem Vorschlag folgen, droht der Arbeitskreis mit einer Verfassungsbeschwerde. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", sagt Jurist Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Sollte die EU-weite Speicherung der Daten eingeführt werden, befürchtet Barig-Generalsekretär Martin Gaebges erhöhte Kosten für die Fluggesellschaften. "In den USA übernimmt der Staat solche Sicherheitskosten", verweist Gaebges auf die nicht geplante Übernahme durch die Bundesregierung oder EU. "Aber wenn sie manuell Daten eingeben, brauchen Fluggesellschaften mehr Personal oder andere technische Ausstattung. Ob und wie man diese Kosten an den Fluggast weitergibt, hängt dann vom Wettbewerb ab."
Hotelketten schicken schon jetzt umfangreiche Daten der Gäste um den Erdball. Möglich macht dies Erfassungs-Software, die Informationen des Gastes automatisch speichert und in anderen Filialen abrufen lässt.
Wer regelmäßig in Hotelketten wie Hyatt und Marriott übernachtet, der kann sich nach Ansicht von Datenschützern sicher sein, dass der Empfang beim Einchecken bereits alles über den Gast weiß – vom Schnarchen bis zum Porno-Konsum via Pay-TV.
Wenn Staaten diese Daten abgreifen, befürchtet Rena Tangens vom Datenschützerverband Foebud aus Bielefeld eine Welle von ungerechtfertigten Vorverurteilungen. Tangens: "Kein Schweinefleisch? Internet-Anschluss? Auslandstelefonate nach Saudi-Arabien vom Zimmer aus? Was glauben Sie, welche Schlüsse man daraus ziehen könnte?" Unlängst erhielten die Hotelketten den "Big Brother Award" der Datenschützerorganisation Foebud. Tangens ist sicher, dass nicht nur die Daten von Hotels auf den Servern landen. "Berühmt wurde der Fall einer Frau, der die Einreise in die USA verweigert wurde, weil sie bei Amazon Bücher in Deutsch und Arabisch bestellt hat."
Reinhild Haacker
Spiegel Online, Hamburg, 16. Januar 2008
Original: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,528555,00.html