Nach der großen Empörung über das Meldegesetz sollen die Pläne nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte dafür, dass der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern den Entwurf korrigiert.
Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesrats-Innenausschuss sprach sich am Donnerstag mit den Stimmen aller Länder dafür aus, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das Gesetz neu zu verhandeln. "Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein", erklärte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) als Vorsitzender des Bundesrats-Innenausschusses in Berlin. Breitner kritisierte die Vorlage von Union und FDP als eine "Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". Die Koalitionsfraktionen hätten "im Bundestag das Meldegesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert". Eine Bürgerinitiative gegen das Meldegesetz übergab den Innenministern nach Angaben des Bundesverbandes der Verbraucherschützer 190.000 Unterschriften von Bürgern, die die Novelle ablehnen. Sie ermöglicht den Verkauf persönlicher Daten durch Meldeämter. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Union und der FDP in knapp einer Minute dem Gesetz Ende Juni zugestimmt. Das Parlament war unter anderem wegen des EM-Spiels Deutschland-Italien sehr ausgedünnt. Auf eine Aussprache verzichteten die rund 30 Abgeordneten, darunter auch Oppositionsparlamentarier, die das Gesetz ablehnten. Die Regierungsfraktionen hatten durchgesetzt, dass der Verkauf der Daten nur verhindert werden kann, wenn vorher die Bürger aktiv widersprechen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Vorlage dagegen vorgesehen, dass die Bürger vor dem Verkauf ihrer Daten um ihr Einverständnis gebeten werden müssen. An dieser Aufweichung des Datenschutzes entzündete sich breite Kritik, auch die Bundesregierung distanzierte sich.
sueddeutsche.de, München, 06. September 2012
Original: http://www.sueddeutsche.de/politik/datenhandel-landesinnenminister-stoppen-meldegesetz-1.1460735