Berlin - Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesrats-Innenausschuss sprach sich am Donnerstag mit den Stimmen aller Länder dafür aus, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das Gesetz neu zu verhandeln. 'Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein', erklärte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) als Vorsitzender des Bundesrats-Innenausschusses in Berlin. Eine Bürgerinitiative gegen das Meldegesetz übergab den Innenministern nach Angaben des Bundesverbandes der Verbraucherschützer 190000 Unterschriften von Bürgern, die das neue Recht ablehnen. Es ermöglicht den Verkauf persönlicher Daten durch Meldeämter. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Union und der FDP in knapp einer Minute dem Gesetz Ende Juni zugestimmt. Die Regierungsfraktionen hatten durchgesetzt, dass der Verkauf der Daten nur verhindert werden kann, wenn vorher die Bürger aktiv widersprechen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Vorlage dagegen vorgesehen, dass die Bürger vor dem Verkauf ihrer Daten um ihr Einverständnis gebeten werden müssen. An dieser Aufweichung des Datenschutzes entzündete sich breite Kritik. Auch die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen der Unions- und der FDP-Fraktion. Reuters
sueddeutsche.de, München, 07. September 2012
Original: http://www.sueddeutsche.de/55P38c/821445/Laender-stoppen-Meldegesetz.html