Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien war es beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit und von nur wenigen Bundestagsabgeordneten verabschiedet worden: das neue Meldegesetz. In Paragraf 44 der Reform versteckte sich jedoch ein ziemlicher Aufreger. Denn künftig sollten Meldeämter zahlreiche Daten von Bürgern zu Werbezwecken an Privatfirmen verkaufen dürfen - und zwar ohne dass die Betroffenen dazu ausdrücklich ihre Einwilligung geben müssen.
Nun ist die Reform wieder kassiert worden. Der Bundesrat verwies den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss.
Das geplante Gesetz sah vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollten Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser hätte aber nicht gegolten, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat.
De facto bedeutete dies: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat - etwa bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung - kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. November 2011 war noch vorgesehen, dass man der Weitergabe der Daten zu Werbe- oder Adresshandelszwecken ausdrücklich zustimmen muss. In der vom Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde aus dieser Zustimmungslösung aber die kritisierte Widerspruchslösung, die nun wiederum zurückgenommen wird.
Warum die ursprüngliche Fassung noch kurz vor der Bundestagsabstimmung geändert worden war, ist nicht bekannt. Beobachter gingen davon aus, dass die Änderung auf den Einfluss von Lobbygruppen zurückzuführen ist.
Quelle: tagesschau.de
swr.de, 21. September 2012
Original: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10345078/4kh2az/