Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, müssen sich die Karlsruher Richter wohl bald wieder um elektronische Datensammlungen kümmern. Anwälte, Politiker und Gewerkschafter stellen die Verfassungsmäßigkeit von Elena in Frage. Sie sehen im „Elektronischen Entgeltnachweis“ auch eine neue Speicherung auf Vorrat.
Elena, der „Elektronische Entgeltnachweis“, erregt derzeit die Datenschutz-Gemüter. Seit Januar dieses Jahres übermitteln Arbeitgeber einmal pro Monat Daten ihrer Beschäftigten an „die zentrale Speicherstelle“ (ZSS) bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg. Dieser Datensatz beinhaltet etwa den Bruttolohn und die Steuerklasse, die Renten- und Sozialversicherungsabzüge. Ziel ist Bürokratieabbau und eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber.
Doch die Arbeitgeber müssen der ZSS auch die Anzahl, den Beginn und das Ende sowie die „Arten“ von Fehlzeiten (etwa Krankheit, Pflegezeit) senden; außerdem den Grund von Arbeitszeitänderungen, Kündigungsgründe und Abmahnungen. Und in einem Freitextfeld kann der Arbeitgeber seine Einschätzung über den Mitarbeiter dokumentieren.
Betroffen von Elena sind alle abhängig Beschäftigten, aber auch Beamte, Soldaten und Richter. Gegen die staatliche Datensammelleidenschaft regt sich jedoch Widerstand. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Martin Gross etwa sieht in Elena „einen starken Eingriff in die Privatsphäre“ und eine Verletzung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht nur die Unmenge der gesammelten Daten lehnt er ab. Im Prinzip sei Elena eine Vorratsdatenspeicherung, sagt er. Denn sämtliche Daten würden fünf Jahre lang gebunkert. „Und was“, fragt er rhetorisch, „hat die Abmahnung eines Beschäftigten mit seinem Antrag auf Wohngeld zu tun?“
Auch zum Datenschutz hat der Gewerkschafter kein großes Vertrauen und listet die Datenskandale der Vergangenheit auf: Telekom, Deutsche Bahn, Lidl. Arbeitnehmer hingegen könnten erst 2012 ihre Daten einsehen, Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaften Übermittlungen seien bis dahin nicht möglich. Gross: „Die Datensammelwut muss beendet werden.“ Deshalb unterstütze Verdi auch die Verfassungsbeschwerde.
Unterstützer findet sie ebenfalls bei den Tübinger Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann (Grüne) und Heike Hänsel (Die Linke). Hermann bemängelt den ungeklärten Datenschutz, Hänsel spricht von einer „Vorratsdatenspeicherung für Sozialdaten“. Damit könne ein Profil erstellt werden. Auch der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hat sein Urteil über Elena längst gefällt: „Das entspricht in keinster Weise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Persönlichkeitsschutz des einzelnen und des Arbeitnehmers im besonderen.“
Die derzeitige Praxis der Datenerhebung für Elena prüfe derzeit die Bundesregierung, so CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz. Der Elena-Beirat werde alle Daten auf zwingende Notwendigkeit überprüfen. Dabei würden auch die Anforderungen berücksichtigt, die sich aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ergeben. Solange die Beratungen nicht abgeschlossen seien, halte sie eine Verfassungsbeschwerde für verfrüht.
Die aber streben rund 26 000 Betroffene an (Stand: Dienstagabend 20 Uhr), die sich auf der Homepage der Beschwerdesammler mit dem etwas sperrigen Namen „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ (FoeBud) registriert haben.
Am Montagabend waren mehr als 9000 Vollmachten eingescannt, darunter auch diejenigen von 76 Tübingern und 40 Reutlingern, wie Rena Tangens vom Verein FoeBud mitteilte. Gestern Abend lagen schon über 13 000 gescannte Briefe vor. Die Organisatoren weisen darauf hin, dass Teilnehmer ihre Vollmacht bis zum Donnerstag, 25. März, per Post abschicken sollten (https://petition.foebud.org/ELENA).
Manfred Hantke
tagblatt online, Tübingen, 24. März 2010
Original: http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Verfassungsbeschwerde-gegen-„Elektronischen-Entgeltnachweis“-Elena-_arid,95854.html