Die Kultusminister haben die umstrittenen Planungen für eine bundesweite Schülerdatei verteidigt. Allerdings sei bei den zweitägigen Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin noch kein Beschluss gefasst worden. KMK-Präsidentin Ute Erdsiek-Rave versicherte nach einem Treffen in Berlin, bei dem Projekt würden alle Datenschutz-Bestimmungen eingehalten. Dies sei bei den Verhandlungen immer ein sensibles und zentrales Thema gewesen. Erdsiek-Rave beklagte die emotionale Debatte in der Öffentlichkeit. "Wir wollen nicht den gläsernen Schüler - sondern die gläserne Schule", stellte die KMK-Präsidentin klar.
Das Vorhaben sieht vor, dass jeder Schüler für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer bekommen soll. So soll unter anderem das Geburtsland gespeichert werden, bei nichtdeutscher Herkunft die zu Hause gesprochene Sprache und Angaben dazu, ob und wie oft der Schüler sitzengeblieben ist. Dieser Plan war insbesondere bei Datenschützern und Lehrerverbänden auf heftige Kritik gestoßen. "Wissen nicht genug über Bildungsverläufe"
Vor dem Hintergrund der aktuellen Armutsdebatte unterstrich Erdsiek-Rave die Bedeutung einer Erfassung von Schülerdaten: "Wir wissen immer noch nicht exakt, wie viele Schüler aus armen Familien tatsächlich den Weg zum Abitur schaffen." Die KMK müsse sich nun wieder zum Vorwurf machen lassen, "dass wir nicht genug über die sozioökonomischen Hintergründe und Bildungsverläufe der Schüler wissen."
Vor einem Votum werde man das Einvernehmen mit den Datenschützern suchen. Dazu will die KMK Anfang kommenden Jahres auch in einem öffentlichen Workshop mit Bildungsexperten und Interessierten über die geplante Statistik diskutieren. Auf dieser Grundlage werde dann neu verhandelt, erklärte Erdsiek-Rave. Auch Einigung über Hochschulpakt steht noch aus
Auch über die Einzelheiten des geplanten Hochschulpaktes konnte die Kultusministerkonferenz bei ihrem Treffen in Berlin noch keine Einigung erzielen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Bildungsminister der Länder machten jedoch erneut deutlich, dass bis 2010 Gelder für zusätzliche 90.000 Studienplätze zur Verfügung gestellt werden müssten. Nun sollen die Länder bis zum 20. November einen Verteilungsschlüssel ausarbeiten, mit dem festgelegt werden soll, wo neue Studienplätze geschaffen und wie diese finanziert werden können.
tagesschau.de, Hamburg, 20. Oktober 2006
Original: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6022194_REF1,00.html