In Berlin haben mehrere Tausend Menschen für mehr Datenschutz und weniger Überwachung demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtler warfen der Bundesregierung unter anderem Überwachungswahn vor und forderten mehr Datenschutz ein. Aufgerufen zu den Protesten unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Unterstützt wurde er von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Attac und dem Chaos Computer Club. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 10.000.
Heftige Kritik an Bundesregierung
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte laut Redetext, Grundrechte der Bürger wie die Meinungsfreiheit seien durch Überwachung und Zensur in Gefahr. Zudem könnten "Wirtschaftsunternehmen mit Daten Menschen gefügig machen, ohne dass diese dies überhaupt merken", unterstrich der Datenschützer. Es würden nicht nur Daten verarbeitet, sondern Menschen "überwacht, diskriminiert und manipuliert" und damit ihrer Freiheit beraubt."
Der Überwachungswahn der Bundesregierung verdient eine klare Absage und muss in zwei Wochen abgewählt werden. Bürgerrechte brauchen eine starke Stimme, und die gibt es nur mit uns Grünen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
Bsirske sieht "Kontrollwahn"
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, Überwachung und Bespitzelung seien für die Arbeitnehmer inzwischen Wirklichkeit geworden. In Staat, Wirtschaft und Arbeitswelt sei der "Kontrollwahn" ausgebrochen. In vielen Vorstandsetagen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, kritisierte der Gewerkschaftschef und nannte unter anderem die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn. Auch Journalisten und Gewerkschafter würden überwacht.
An der Kundgebung nahmen zudem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Petra Pau, und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) teil. Hirsch ist einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich würde doch nicht klagen, wenn ich nicht glauben würde, Erfolg zu haben", sagte er.
Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstages, an dem weltweit Proteste geplant waren. Für Millionen Bürger könne das Thema Datenschutz bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher der Veranstalter.
Zwischenfälle gab es nach Angaben einer Sprecherin nur sehr wenige. Einige Demonstrationsteilnehmer seien zeitweise wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht in Gewahrsam genommen worden, ansonsten sei es "weitestgehend ruhig" gewesen. Im Internet kursierte später ein Video, das nach Angaben des Erstellers zeigt, wie Polizisten ohne erkennbaren Grund auf einen Radfahrer einschlagen, der sich bei ihnen am Rande der Demonstration über etwas beschweren wollte.
tagesschau.de, Hamburg, 13. September 2009
Original: http://www.tagesschau.de/inland/datenschutzdemonstration100.html