Eine geplante Sammelbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat laut Datenschützern mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Initiatoren werben seit Montag im Internet um Mitkläger. Die Datenschützer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch gegen das ELENA-Verfahren vorgehen, mit dem Firmen Informationen über ihre Arbeitnehmer an die Sozialbehörden melden müssen.
Die ELENA-Kritiker sehen sich durch die zentrale Speicherung von Arbeitstagen, Krankheitstage, Urlaubstagen und anderen Arbeitnehmerdaten in ihren Grundrechten verletzt. "Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv", argumentiert der Datenschutz-Verein FoeBuD aus Bielefeld, der die Beschwerde organisiert. Der Verein befürchtet zudem, dass diese Daten falsch verarbeitet oder missbraucht werden könnten.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Verfassungsbeschwerde: Die Datensammlung sei ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Bestärkt sehen sich die Datenschützer durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Daten. Das Urteil ging ebenfalls auf eine vom Verein FoeBuD und anderen Datenschützern organisierte Sammelbeschwerde zurück, die von knapp 34.000 Menschen unterzeichnet worden war.
Am Wochenende hatte die FDP sich gegen ELENA ausgesprochen: Durch das System drohe "die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen".
tagesschau.de, Hamburg, 17. März 2010
Original: http://www.tagesschau.de/inland/elena118.html