Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern verlangen eine kritische Überprüfung des neuen elektronischen Entgeltnachweises ELENA.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsse auch ELENA auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach einer zweitägigen Datenschutz-Konferenz in Stuttgart. Zudem forderte er eine "Renovierung und Modernisierung" des deutschen Datenschutzrechts.
In der ELENA-Datenbank sind bereits 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Schaars Angaben zufolge sind diese Daten verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Auch fehlten noch etliche rechtliche Regelungen. Mit ELENA will die Bundesregierung die papierlose Datenverarbeitung in der Arbeitswelt beschleunigen. Seit Jahresbeginn müssen die Arbeitgeber monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.
Schaar verlangte überdies "eine weitestgehende Unabhängigkeit" der Datenschutzbehörden. Es sei eine komplette Neuordnung nötig, nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt habe, dass die Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich in Deutschland nicht völlig unabhängig seien. Die Aufsichtsbehörden sollten künftig auch Bußgelder verhängen können, "damit der Datenschutz auch Zähne bekommt", sagte Schaar.
Schaar hält es zudem für nötig, das Datenschutzrecht aus den 1970er und 1980er-Jahren zu überarbeiten. Neue Technologien wie das Internet erforderten dies. Es müssten "technikneutrale Schutzziele" formuliert werden, verlangte Schaar.
Die Betroffenen müssten Zugriff auf die von ihnen gesammelten Daten haben. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix verlangte, dass sich die Bundesregierung auch in der Forschung engagiere, etwa bei der Entwicklung eines "digitalen Radiergummis". Mit diesem Instrument solle man Daten aus dem Internet wieder löschen können.
Zuvor hatte der Datenschutz-Verein FoeBuD aus Bielefeld mitgeteilt, dass eine geplante Sammelbeschwerde gegen ELENA bereits von mehr als 10.000 Menschen unterstützt werde. Die Initiatoren werben seit Montag im Internet um Unterstützer. Die ELENA-Kritiker sehen sich durch die zentrale Speicherung von Arbeitstagen, Krankheitstagen, Urlaubstagen und anderen Arbeitnehmerdaten in ihren Grundrechten verletzt.
tagesschau.de, Hamburg, 18. März 2010
Original: http://www.tagesschau.de/inland/elena126.html