Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat die ersten Video-Überwachungskameras nach neuem Polizeirecht eingeweiht. Die CDU will mehr davon, Datenschützer sind wütend und Grüne winden sich
Sieben Videokameras in der Mönchengladbacher Altstadt machten gestern den Anfang, weitere sollen folgen: Innenminister Fritz Behrens (SPD) will „kriminelle Brennpunkte" landesweit von Kameras beobachten lassen. Videoüberwachung sei eine „Innovation in Sicherheitsfragen und beuge Straftaten vor, sagt Behrens: „Wenn Räuber, Schläger und Diebe abgeschreckt werden, schützt das die Menschen am besten."
In Folge des 2003 von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen neuen Polizeigesetzes dürfen nun alle Orte überwacht werden, deren „Beschaffenheit die Begehung von Straftaten" ermöglicht. Das Vergnügungsviertel in der Mönchengladbacher Altstadt sei ein gutes Beispiel dafür, sagt Behrens. Vor der Installation der Kameras muss nicht mehr bewiesen werden, dass an dem Ort häufig „Straftaten von erheblicher Bedeutung" begangen worden sind, heißt es im Gesetz.
Nach jeweils einem Jahr muss überprüft werden, ob die Überwachung noch notwendig ist. Das gewonnene Filmmaterial muss die Polizei nach 14 Tagen wieder vernichten, falls es nicht für Ermittlungen gebraucht wird. Eine Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten durch die Videoüberwachung finde nicht statt, sagt Behrens. Viele Straftaten seien an ihre Umgebung gebunden und könnten deshalb durch Kameras verhindert werden.
Die CDU-Opposition im Landtag lobt den Vorstoß des Ministers. „Rot-Grün ist auf unsere Linie eingeschwenkt", sagt Theo Kruse, der innenpolitische Sprecher der Union. Allerdings müsse die Videoüberwachung ausgeweitet und auch zur Prävention an Orten eingesetzt werden können, die bislang nicht durch eine hohe Kriminalitätsrate aufgefallen seien.
Datenschutzaktivisten üben harsche Kritik an der Überwachung in NRW. „Demokratie und Menschenrechte werden abgebaut, um den Großkonzernen der Elektroindustrie Einnahmen zu verschaffen", sagt der Künstler „padeluun“, Sprecher vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD). Das neue Gesetz sei eine „Unverschämtheit': Besonders kritisiert er die Grünen, die das Gesetz mittragen, obwohl eine Parteitagsmehrheit sich dagegen ausgesprochen habe.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, verteidigt den Kompromiss. Sie bezweifle zwar generell den Erfolg von Videoüberwachung und habe dem Gesetz „nur ungern" zugestimmt, allerdings sei es gelungen, wichtige Punkte zu entschärfen. „Das Gesetz bietet auch Chancen. Erstmals kann man mit wissenschaftlicher Begleitung und politischer Steuerung seriös die Wirksamkeit von Videoüberwachung überprüfen“, sagt die Abgeordnete Düker.
Klaus Jansen
taz NRW, 03. September 2004
Original: Nicht bekannt