Gegen die Volkszählung 2011, die den meisten Bürgern noch nicht einmal bekannt ist, wollen sich Datenschutzaktivisten rund um den FoeBuD e.V. zusammenschließen.
Im Mai wurden die ersten Stimmen laut, um darauf aufmerksam zu machen, dass im kommenden Jahr ein »Zensus« stattfinden soll, der viele Daten einsammelt und sie den Bürgern eindeutig zuordenbar machen soll.
Nachdem zunächst die »Datenbefreier« vom Chaos Computer Club darauf hinwiesen, arbeiten nun die Datenschutz-Aktivisten vom Bürgerrechtsverein FoeBuD daran, Unterschriften für eine »Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung« einzusammeln.
Die bisher gesammelten rund 5000 Unterstützer sind noch vergleichsweise wenige im Unterschied zu manchen aktiven Petitionen. Doch per Online-Unterschrift unterstützen kann man die Bürgerrechtsaktivisten noch unter https://zensus11.foebud.org.
Mehr Informationen zur Volkszählung haben die Bürgerrechtler zusammengetragen unter http://zensus11.de – und wer die Arbeit mit Spenden unterstützen will, kann dies unter https://www.foebud.org/spende
Eine Massenverfassungsbeschwerde sei nicht geplant, verlautbaren die Datenschützer. Dass man aber nur »Unterstützer« sucht, hat wohl nicht viel zum Erfolg der Unterschriftensammlung beigetragen, die seit Anfang dieser Woche läuft (21.06.2010).
Die letzte Massenverfassungsbeschwerde gegen das Projekt ELENA des Finanzamtes hatte immerhin 22.000 Unterschriften gebracht, die der FoeBuD dann beim Verfassungsgericht ablieferte. Geht es um Geld, sind die Bürger eben aktiver, um ihre Pfründe zu verteidigen – aber der Datenschutz in Zeiten des Web-Informations-Striptease von Millionen von Social-Web-Nutzern scheint wenig zu interessieren.
Manfred Kohlen
theinquirer.de, München, 23. Juni 2010
Original: http://www.theinquirer.de/2010/06/23/unterschriftensammlung-gegen-volkszahlung-noch-recht-beschwerlich.html