Datenschützer und Computerexperten sind gegen die staatliche Überwachung privater Computer. Jürgen Kuhri, stellvertretender Chefredakteur der Computerzeitschrift „c’t“, hält den Plan für einen „massiven Eingriff in die Privatsphäre“. Weiter sagte er: „Der Vorstoß ist ein Windei, denn er lässt sich technisch kaum umsetzen .“ Er kann sich nicht vorstellen, wie der Staat die nötige Software auf die Rechner bekommen könnte. Innenminister Wolfgang Schäuble könne „doch nicht zu Microsoft oder Linux gehen und verlangen, einen Trojaner im Betriebssystem zu installieren“. Weiter gab er zu bedenken: „Wenn sich die Regierung in Rechner einhackt, können dies auch Kriminelle – da könnten Schadenersatzforderungen in unabsehbarer Höhe auf den Bund zukommen.“ Frank Rosengart vom Chaos Computerclub Berlin sieht gar den Rechtsstaat bedroht, sollte sich Schäuble durchsetzen: „Eine Online- Durchsuchung ist verfassungswidrig.“ Sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen, könnte „der Überwachungs- Trojaner“ durch die Hintertür auf viele Rechner gelangen, etwa als Teil der Software für einen Bildschirmschoner. Softwarehersteller könnten von der Regierung gezwungen werden, Sicherheits-
Updates für Betriebssysteme zurückzuhalten – „damit würde sie Kriminellen helfen, Sicherheitslücken auszunutzen“, kritisiert er. Rena Tangens vom unabhängigen Datenschützernetzwerk Foebud hält die technische Machbarkeit der Überwachung für begrenzt: „Softwareentwickler können doch jederzeit
Erkennungsprogramme für Regierungs- Trojaner auf den Markt bringen.“
nm
Tagesspiegel, 07. Februar 2007
Original: http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,1966277