Heute fand in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" die bisher größte Demonstration gegen Sicherheitswahn statt. Die Demonstration wendet sich vor allem gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder eine einheitliche Steueridentifikationsnummer. Auch der elektronsiche Laut Veranstalter konnten gut 15.000 TeilnehmerInnen nach Berlin mobilisiert werden. Eine anfängliche Schätzung der Polizei auf etwa 8000 Personen wurde später deutlich nach oben korrigiert.
Gegenüber tagesschau.de erläutert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein: "Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987". Organisiert wurde die Demonstration vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Unterstützung von einem breiten Bündnis von 50 gesellschaftlichen Gruppen erhielt. Unter anderem von den Allgemeinen Studierendenausschüssen der Justus-Liebig Universität Gießen, der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Koblenz-Landau sowie dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit und Uebergebuehr e.V. Bemerkenswert ist auch die parteiübergreifende Unterstützung der Jugendverbände: Junge Liberale (FDP), Jusos (SPD), Grüne Jugend (GRÜNE) und Solid (DIE LINKE).
Sebastian Schneider vom Referat für Politische Bildung im Mainzer AStA beschreibt die Situation so: "Die Bundesregierung treibt im Moment die so genannte Vorratsdatenspeicherung voran, d.h. die verdachtsunabhängige sechsmonatige Speicherung der Handy-, Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller BürgerInnen der Bundesrepublik. Diese massive Grundrechtseinschränkung wird auch uns Studierende betreffen" und begründet die Entscheidung des Gremiums weiter: "Um auch Studenten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und sich so für ihre Rechte stark zu machen, unterstützen wir daher den Sonderbus des AKVorrat von Mainz nach Berlin auch finanziell".
Auch der FoeBuD e.V urteilt scharf: "Die BürgerInnen sind besorgt – aber nicht wegen der vermeintlichen Gefahr durch den internationalen Terrorismus, sondern wegen der Unverfrorenheit und Zügellosigkeit, mit der Sicherheitspolitiker die Freiheits- und Bürgerrechte zur Makulatur erklären. Durch das große gesellschaftliche Spektrum der Demonstrierenden wird deutlich, dass diese Meinung nicht nur von einigen Bürgerrechtsexperten vertreten wird, sondern dass das Thema inzwischen weite Teile der Bevölkerung eint. Dieses Signal kann die Politik nicht an sich vorbeigehen lassen."
Uebergebuehr.de, Darmstadt, 22. September 2007
Original: http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2007/09/bisher-groesste-demonstration-gegen-sicherheitswahn-in-berlin/