Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung? Warum ist das schlecht? Ralf Bendrath: „Das ist ein Paradigmenwechsel im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Bisher geht man davon aus, dass jeder der nicht auffällig ist - ... unverdächtig ist und vom Staat in Ruhe gelassen wird und vor allem von Überwachungsmaßnahmen in Ruhe gelassen wird. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird das nun umgedreht. Da werden von einer halben Milliarden Leute in Europa – in der gesamten EU – sämtliche Telefonverbindungen, sämtliche Mobiltelefonate, beim Handy sogar wo man gerade war, wenn man telefoniert hat, sämtliche Internetzugänge (Internetverbindungen) und die Verbindungsdaten sämtlicher Emails gespeichert. ... Das ist die Umkehrung der Unschuldsvermutung. Potentiell gilt jetzt jeder als verdächtig, weil jeder ein Terrorist oder Kinderschänder werden könnte– auch Oma Müller von nebenan...“ Was konntet ihr gegen die Pläne unternehmen? Was habt ihr erreicht im Jahr 2006? Ralf Bendrath: „Wenn ich zurück blicke, was passiert ist im Jahr 2006, ist das grandios. Wir haben inzwischen einige hundert Leute auf der deutschen Mailingliste (gegen Vorratsdatenspeicherung), zwei Demos fanden statt und 8000 Leute sind bereit in Karlsruhe Klage gegen die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung einzureichen.“ Weiterhin erklären Padeluun und Ralf wie die weiteren Pläne der Überwachungsbefürworter aussehen und wie man sich selbst gegen die Speicherung der persönlichen Daten engagieren kann.
Mario Behling
- fachbereich 9 ver.di - Fachbereich 9, Berlin, 02. Januar 2007
Original: http://www.perspektive89.com/2007/01/02/vorratsdatenspeicherung_in_der_europaischen_union_interview_mit_ralf_bendrath_und_padeluun_vom_foebud_e_v_beim_23c3