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Großdemonstration für mehr Datenschutz in Berlin

Am vergangenen Sonnabend haben in Berlin bei strahlendem Sonnenschein zehntausende Menschen - die Polizei nannte zuletzt 50.000 Teilnehmer, die Veranstalter schätzten das Doppelte - gegen Überwachungswahn und Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Auch in anderen Ländern weltweit fanden unter dem Motto "Freedom not Fear" Demonstrationen und Aktionen statt.

padeluun vom FoeBuD forderter als Redner auf der Abschlusskundgebung die Politik auf, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zurückzunehmen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) forderte einen Fünf-Punkte-Plan für eine "neue freiheitsfreundlichen Sicherheitspolitik": Eine Reduktion der Überwachungsmaßnahmen, eine Evaluation bestehender Befugnisse sowie den Verzicht auf neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, stärkere Investitionen in konkrete Präventionsmaßnahmen, etwa in der Jugendarbeit und schließlich eine Fokussierung der politischen Arbeit auf wirklich wichtigen Punkte wie Arbeit und Bildung.

Insgesamt hatte ein Bündnis von 117 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen, Parteien, Berufsverbänden zu der Demonstration aufgerufen, die die größte ihrer Art bisher in Deutschland wurde. Noch vor gut zwei Jahren hatten nur 200 Personen an vom AK- Vorrat organisierten Demonstrationen teilgenommen.

Im Rahmen des internationalen Aktionstages fanden unter Anderem Paris, Prag, Sofia und Stockholm Demonstrationen statt, in Madrid wurden Überwachungskameras kartiert. In Guatemala City und Buenos Aires fanden Informationsveranstaltungen statt; zum Abschluss gab es eine Lichprojektion am Rathaus von Toronto.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK-Vorrat kündigte an, dass dies nicht die letzte Großdemonstration gewesen sein wird: "Wir werden bald anfangen, die nächste Demo zu planen."

Langfeldt

Virtuelles Datenschutzbüro, Kiel, 13. Oktober 2008
Original: http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3035

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