20.000 Unterschriften zu den Koalitionsverhandlungen

Die FDP hat versprochen, den Datenschutz zu stärken. Gestern haben die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und die Kampagnenorganisation Campact e.V. einen Online-Appell unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse" gestartet, der als Zwischenstand über 20.000 Unterschriften enthält.

Dieser Appell wurde von Campact- und FoeBuD-Vertretern an Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor Beginn des Treffens der Arbeitsgruppe Inneres/Justiz/Informationsgesellschaft am Donnerstag übergeben.

Aktivisten ‚not amused‘

Ob der massive Bürgerprotest Wirkung haben wird, bleibt unsicher. Gegenüber Datenschutz Praxis sagt padeluun, der Vorsitzende des Datenschutzvereins FoeBuD: „Angesichts der aktuellen Meldungen über die Arbeitsgruppe auf Phönix muss ich sagen: We are not amused".

• In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner: Stopp der Vorratsdatenspeicherung,
• Verbot von RFID in Reisepässen und Personalausweisen, auf denen biometrische Daten gespeichert und per Funk auslesbar gemacht werden
• Stopp des Gesetzes zu Internet-Sperren
• Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes

Heute Abend verleiht der FoeBuD zum zehnten Mal die gefürchteten BigBrotherAwards.

Andea Strickel

Weka Media, Kissing, 16. Oktober 2009
Original: http://www.weka.de/datenschutz/16.10.2009-20.000-Unterschriften-zu-den-Koalitionsverhandlungen.html