Datenschützer halten in Berlin Mahnwache während der Koalitionsverhandlung: Die FDP hat sich mit dem Thema Bürgerrechte profiliert, nun soll sie ihre Versprechen halten.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP dürfte das Thema Innere Sicherheit zu heftigen Kontroversen führen. Während Unions-Vertreter an den seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen festhalten oder sie sogar noch weiter verschärfen wollen, hat sich die FDP im Wahlkampf wiederholt für mehr Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen. Um die FDP an ihre Vorsätze zu erinnern, hielten Bürgerrechtler eine Mahnwache vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, dem Ort der Koalitionsgespräche.
Zu den Unterstützern der Aktion gehören unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren, der Bielefelder Datenschutzverein FoeBuD und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Auch Politiker der Grünen und der Piratenpartei hatten angekündigt, privat an der Veranstaltung teilzunehmen.
Nach den derzeitigen Äußerungen zu urteilen, gibt es in der Sicherheitsfrage gewaltige Differenzen zwischen Union und FDP. Im Wahlprogramm der Liberalen hatte es unter anderem geheißen: "Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer." Der FDP-Politiker Gerhart Baum gehört zu einer Gruppe von Beschwerdeführern gegen das aktuelle BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen ermöglichen soll. Leutheusser-Schnarrenberger, die Verhandlungsführerin der FDP beim Thema Innere Sicherheit und Kandidatin für das Bundesjustizministerium, hatte die aktuellen Pläne von Wolfgang Schäuble zur Inneren Sicherheit als "Horrorliste" bezeichnet.
"Eine Rückabwicklung der Sicherheitsgesetze aus der Großen Koalition ist für uns nicht verhandelbar, das wäre eine völlig abwegige Idee", sagte hingegen CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Er ist Verhandlungsführer der CDU/CSU und leitet die Arbeitsgruppe "Inneres und Recht". Es werde mit CDU und CSU keinen Kurswechsel geben, sagte auch der Sprecher der Unions-Innenminister, Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU), der Welt am Sonntag. Wer Sicherheitsgesetze wie das Gesetz für das BKA ersatzlos streichen wolle, handle unverantwortlich.
Zuvor hatte bereits Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Websperren und Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar erklärt. CDU-Vize Roland Koch (CDU) warnte eindringlich vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze. "Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung nicht gut genug", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Die Frage sei nun, wie wichtig die FDP das Thema Bürgerrechte wirklich nimmt, sagt Rena Tangens vom Foebud. "Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit extrem in Szene gesetzt mit diesem Thema, jetzt werden sie daran gemessen werden, ob sie in den Koalitionsverhandlungen zu ihrem Wort stehen", sagt die Datenschützerin. Es gehe um das Profil der Partei, für nichts habe die FDP in der Öffentlichkeit so sehr gestanden wie für die Freiheitsrechte des Einzelnen. Daran hänge nun ihre Glaubwürdigkeit. Die FDP solle sich bei den Bürgerrechten nicht zugunsten anderer Themen zu Kompromissen zwingen lassen. "Wir werden nicht wieder lockerlassen", sagt Tangens.
Kompromisse wären derzeit vermutlich am leichtesten bei der Fluggastdatenspeicherung erreichbar. Auch das BKA-Gesetz könnte Verhandlungsmasse bieten. So darf das Bundeskriminalamt derzeit auf vertrauliche Informationen von Ärzten, Anwälten und Journalisten zugreifen, die FDP setzt sich dafür ein, dass diese Berufsgruppen wieder ihr volles Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Im Gespräch mit News.de kündigte der Unions-Verhandlungsführer Uhl Gesprächsbereitschaft in dieser Frage an.
Der FoeBuD möchte alle Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen, die seit 2001 beschlossen wurden. Auch die elektronische Gesundheitskarte sowie die lebenslange Steuer-ID gehörten auf die Streichliste. RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis halten die Bürgerrechtler ebenfalls für verzichtbar. Außerdem müsse sich der Gesetzgeber dringend um einen besseren Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherdaten bemühen.
Tina Klopp
Zeit Online, 05. Oktober 2009
Original: http://www.zeit.de/digital/2009-10/innere-sicherheit-koalitionsverhandlungen